Bundesrat arbeitet an Gegenentwurf zur Velo-Initiative
(Keystone-SDA) Der Bundesrat will dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zur Velo-Initiative unterbreiten. Er hat das Verkehrsdepartement UVEK mit einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage beauftragt. Das Volksbegehren geht der Regierung in einigen Punkten zu weit.
Mit dem kürzlich erfolgreich eingereichten Volksbegehren wollen die Initianten erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. “Der Bundesrat unterstützt die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt darüber hinausgehende Forderungen aber ab”, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.
Konkret anerkennt die Regierung, dass der Veloverkehr mithelfen könne, Verkehrsspitzen zu brechen, und dazu beitrage, CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern. Deshalb sei ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege grundsätzlich sinnvoll und zweckmässig. Auch der Gegenentwurf soll den Veloverkehr mit dem Fussverkehr und Wandern gleichstellen.
Velowege sind laut Bundesrat Sache von Kantonen und Gemeinden. Dem Bund seien bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt. Die Regierung lehnt daher jene Teile der Initiative ab, die über die einfache Ergänzung des heutigen Artikels über die Fuss- und Wanderwege hinausgehen.
Laut Initiativtext soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter für solche Netze fördert und koordiniert. Die Umwandlung der “Kann-” in eine “Muss-Formulierung” lehnt der Bundesrat ab.
Die Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege” (Velo-Initiative) stammt von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, und wird von 26 Verbänden und Parteien unterstützt. Neben Verkehrsverbänden gehören auch Organisationen aus dem Gesundheits-, Energie- und Umweltbereich dazu. Sie setzen sich nicht nur aus verkehrspolitischen, sondern auch aus anderen Gründen für eine Verbesserung beim Veloverkehr ein.
Die Initianten zeigten sich erfreut ob des bundesrätlichen Gegenvorschlags. “Die Velo-Initiative stösst auf offene Ohren”, schrieben sie in einer Mitteilung. Das Komitee werde parallel zur Vernehmlassung zum Gegenvorschlag aufzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen das Velofahren in der Schweiz gefördert werden könne.
