Bundesrat unterstützt Bussen für Littering
(Keystone-SDA) Wer Abfall achtlos liegen lässt, statt ihn zu entsorgen, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. Der Bundesrat unterstützt die geplante Änderung des Umweltschutzgesetzes.
Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch Littering habe “ein bedenkliches Niveau erreicht”, schreibt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Obwohl schon heute verschiedene Kantone Littering unter Strafe stellen, erachtet die Regierung eine landesweit einheitliche Busse als sinnvoll.
Das Littering soll im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Das gilt aber nur für kleine Abfallmengen. Illegales Entsorgen grösserer Mengen Abfälle wird immer im ordentlichen Verfahren bestraft.
Die Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Bauernverbands-Direktor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR). Er hatte damit ein Anliegen der Bauern aufgenommen, die sich gegen die Verschmutzung ihrer Felder wehren.
Die nationalrätliche Umweltkommission (UREK) hatte daraufhin die Vorlage ausgearbeitet. Zu dieser hat der Bundesrat nun Stellung genommen. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung.
