Bundesrat will Ostmilliarde laut Burkhalter nicht verschenken
(Keystone-SDA) Der Bundesrat knüpft laut Aussenminister Didier Burkhalter eine neue Ostmilliarde an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Das sagte er am Dienstag im Ständerat bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht.
FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) hatte dem FDP-Bundesrat Gelegenheit geboten, sich zu Medienberichten vom Wochenende zu äussern. Sie erkundigte sich, ob es zutreffe, dass das Aussendepartement bereit sei, eine neue Ostmilliarde ohne Bedingungen und ohne Verknüpfung mit anderen Dossiers zu leisten.
Burkhalter verneinte: Allfällige neue Zahlungen würden in einen Gesamtkontext gestellt, betonte er. Der Bundesrat sei in dieser Frage nicht gespalten. Er habe vergangene Woche den Antrag des Aussen- und des Wirtschaftsdepartements angenommen, eine Vorlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag vorzubereiten. Ob und wann er diese dem Parlament vorlege, werde der Bundesrat aber im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen entscheiden.
Zeichen genügen nicht
Anzeichen für Verbesserungen gebe es bereits, sagte Burkhalter. Das genüge aber nicht. “Der Bundesrat erwartet von der EU nicht nur Signale, sondern konkrete Fortschritt in den Dossiers”, betonte der Aussenminister.
Dazu gehörten Dossiers zur Entwicklung beim Marktzugang sowie die Frage der institutionellen Beziehungen. Ohne Anpassung der bestehenden Abkommen bröckle der bilaterale Weg, gab Burkhalter zu bedenken. Der Bundesrat analysiere die Situation regelmässig in der Gesamtheit.
Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag hat das Parlament bereits genehmigt. Die Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Das Parlament bewilligte in der Folge einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren. Später kamen Kredite für Bulgarien und Rumänien hinzu.
Neue internationale Ordnung
Burkhalter sprach im Ständerat auch die Situation in den USA an. Es gebe Signale aus den Vereinigten Staaten, welche die liberale internationale Ordnung in Frage stellten, sagte er. Mehrere Grossmächte wollten Garanten der neuen internationalen Ordnung sein. Und der Respekt vor dem internationalen Recht erodiere.
Im aussenpolitischen Bericht, den der Ständerat am Dienstag zur Kenntnis nahm, schreibt der Bundesrat, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stelle für die globale Ordnung möglicherweise eine Zäsur dar. Der beschleunigte Wandel der Welt halte an, stehe aber stärker im Zeichen weltpolitischer Spannungen und abnehmender Bereitschaft zur Kooperation.
“2016 war kein gutes Jahr für den Frieden”, heisst es im Bericht. Vor diesem Hintergrund habe sich die Erarbeitung tragfähiger politischer Lösungen für die vielen Krisen und Konflikte als “ausgesprochen schwierig erwiesen”. Trotz Rückschlägen und Krisen von Syrien bis zum Sahel habe es aber auch 2016 positive Entwicklungen in der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit gegeben: etwa in Myanmar und in Kolumbien, wo die Schweiz ebenfalls involviert war.
