Darbellays Forderung an SVP – und andere Themen der Sonntagspresse

(Keystone-SDA) Vor dem Deregulierungsgipfel formuliert CVP-Präsident Darbellay Forderungen an die SVP und “Weltwoche”-Chef Roger Köppel äussert sich zu angeblichen Bundesratsambitionen – damit beschäftigte die Sonntagspresse. Ein Überblick (die Meldungen sind nicht bestätigt):

“NZZ am Sonntag”

: Vor dem Treffen zwischen SVP, FDP und CVP vom Montag stellt CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Bedingungen für einen bürgerlichen Schulterschluss. Die SVP müsse zu Kompromissen in Europa-Fragen bereit sein. Er sei bereit zur Mitarbeit beim Treffen, das die SVP angesichts der Frankenstärke als Deregulierungsgipfel initiiert hat. “Aber ich möchte eines klarstellen: Wir kommen nicht, um einfach das SVP-Programm herunterzubeten.” Es gelte, die Chancen eines solchen Treffen zu nutzen. “Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft”. Die Zukunft der Beziehungen zu Europa sei allerdings ebenso wichtig: “Ich erwarte von der SVP, dass sie uns hier entgegenkommt. Nur so ist ein Schulterschluss zu schaffen.”

“Schweiz am Sonntag”

: Die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots für Shopping-Center in Grenznähe weckt Begehrlichkeiten: Der Zürcher Tourismusdirektor Martin Sturzenegger fordert auch für die Stadt Zürich eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten. In anderen Städten sieht es ähnlich aus. Der Direktor von Basel Tourismus, Daniel Egloff, fände es ebenfalls wünschenswert, wenn “gewisse Läden oder Quartiere am Sonntag geöffnet würden”. In Bern und Luzern äussern sich Touristiker ebenfalls in diese Richtung. Laut Schweiz Tourismus störten sich bei einer Umfrage viele ausländische Gäste an den Ladenöffnungszeiten. Schweizer zeigten sich dagegen zufrieden.

“Schweiz am Sonntag” / “SonntagsZeitung” / “SonntagsBlick”

: Der voraussichtliche SVP-Nationalratskandidat Roger Köppel hat auf seine angebliche Ambitionen auf einen Bundesratssitz folgendermassen reagiert: “Als Bundesrat müsste ich die ‘Weltwoche’ abgeben. Das kommt überhaupt nicht infrage.” Er kritisierte aber vor allem, dass die Medien die Frage überhaupt stellen. Er kandidiere ja erst für den Nationalrat, sagte er. In der Politik wolle er nur “so kurz wie möglich” bleiben. Ähnlich wie Köppel argumentiert auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher: Seiner Meinung nach hätte Köppel im Bundesrat weniger Einfluss auf die Schweiz als als Chef der “Weltwoche”.

“NZZ am Sonntag” / “Schweiz am Sonntag” / “SonntagsZeitung”

: Der Chef des Bahnherstellers Stadler Rail, Peter Spuhler, stellt einen Rekurs in Aussicht, falls der Konkurrent Bombardier den Zuschlag für den Bau von 70 neuen Zürcher Trams erhalten sollte. Die SRF-Sendung “Rundschau” berichtete unter Berufung auf einen geheimen Bericht über angebliche Unregelmässigkeiten und eine Bevorzugung von Bombardier. Er erwarte eine sofortige Abklärung von politischer Seite, sagte Spuhler. Wenn die Vorwürfe stimmten, müsse der Auftrag neu ausgeschrieben werden. Die Verkehrsbetriebe Zürich äussern sich nicht zur laufenden Vergabe.

“SonntagsZeitung”

: Die Bundesanwaltschaft hat den ehemaligen IT-Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung wegen mutmasslicher Bestechung und Korruption angeklagt. Mit ihm sind zwei Männer angeklagt, die in Informatikfirmen tätig sind oder waren. Es geht bei dem Fall um Aufträge im Zusammenhang mit dem 2012 abgebrochenen Informatikprojekt Insieme, das beim Bund ein Loch von 116 Millionen Franken verursacht hat. Nach Ansicht der Ermittler ist der Angeklagte im Gegenzug für Vertragsabschlüsse zu Essen und Veranstaltungen eingeladen worden. Die Beschuldigten verwiesen unter anderem auf den “bescheidenen Schaden” und sprechen von “Bagatellen”.

“Le Matin Dimanche” / “SonntagsZeitung”

: Nicht alle Dossiers von Asylbewerbern aus Risikostaaten wurden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft. Die Überprüfung soll verhindern, dass Extremisten als Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Offenbar fand die Überprüfung aber deutlich weniger häufig statt als suggeriert wird. Bei der Durchsicht von mehreren Dossiers fand sich laut “Le Matin Dimanche” und “SonntagsZeitung” kein Hinweis auf eine Überprüfung. Vor allem die Anträge von Personen, die einen abschlägigen Bescheid erhalten, aber vorläufig aufgenommen werden, wurden demnach nicht systematisch geprüft. Das Staatssekretariat bestreitet dies. Bei Hinweisen auf Extremismus finde eine Überprüfung statt. Die Fallzahlen lassen darauf schliessen, dass nur ein Bruchteil der Dossiers überprüft wird.

“Ostschweiz am Sonntag”

: Der Industrieverband Swissmem ist nicht gut auf den Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini zu sprechen. Nach Angaben von Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann verhandelt der Branchenverband nicht mehr mit Pardini persönlich. Zu Spannungen hat unter anderem ein Unia-Buch geführt, in dem Details zu Verhandlungen zwischen der Unia und Swissmem ausgebreitet werden. Die Weigerung zu Verhandlungen mit Pardini könnte ein Grund sein, dass viele Unternehmen nur mit ihren internen Mitarbeitervertretungen verhandeln. Der Berner SP-Nationalrat Pardini spricht von “gewissen Spannungen” mit dem Verband, auf Betriebsebene sei davon aber nichts zu spüren.

“Schweiz am Sonntag”

: Im vergangenen Jahr haben so viele EU-Bürger eine langfristige Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhalten wie noch nie zuvor. Die Behörden erteilten 65’500 Personen eine sogenannte B-Bewilligung. 2013 waren es 5000 weniger gewesen, 2010 total 13’000 weniger. Ein Grund könnte sein, dass Personen aus den EU-8 – dazu gehören etwa Polen, Tschechien oder Ungarn – nicht mehr unter die Ventilklausel fallen. Menschen aus diesen Ländern haben den leichten Rückgang der Zuwanderung aus den “alten” EU-Staaten wettgemacht. Unklar ist aber, ob auch die Zuwanderung als ganzes zugenommen hat – dies hängt von der Zahl der Auswanderer ab.

“SonntagsBlick”

: Vor der weiteren Beratung des Zweitwohnungsgesetzes im Parlament laufen Verhandlungen zwischen der SVP und den Initianten, welche die bisherigen Entwürfe ablehnen. Die SVP sucht nach Angaben ihres Fraktionschefs Adrian Amstutz einen Kompromiss. Zu Details will er sich nicht äussern. In der Frage, wie viele Ausnahmebestimmungen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinititative zugelassen werden sollen, ist die SVP-Fraktion offenbar gespalten. Bei ihren eigenen Initiativen pocht die SVP jeweils auf eine strikte Umsetzung. Zudem möchte die SVP auch eine erneute Volksabstimumung zu Zweitwohnungen verhindern, bei der sich Links-Grün profilieren könnte. Diese drohen mit einem Referendum.

“Zentralschweiz am Sonntag”

: Beim Übernahmekampf um den Schweizer Konzern Sika durch die französische Saint-Gobain ist der US-Investor BlackRock auf beiden Seiten engagiert. Das Unternehmen, bei dem der ehemalige Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, arbeitet, ist mit 6,3 Prozent bei Sika beteiligt und mit rund 8 Prozent bei Saint-Gobain. BlackRock hat sich bisher nicht der Gruppe jener Aktionäre angeschlossen, die sich gegen den Verkauf wehrt.