Demo gegen Arbeitsmarktreform unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
(Keystone-SDA) Unter drastischen Sicherheitsvorkehrungen haben tausende Menschen in Paris gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident François Hollande demonstriert. Mehr als 2000 Polizisten sicherten am Donnerstag die Kundgebung ab und nahmen dutzende Menschen fest.
Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen sollte die Demonstration ursprünglich verboten werden. Staatspräsident François Hollande kündigte derweil ein Festhalten an der geplanten Reform des französischen Arbeitsrechts an.
Für die Demonstration auf einer nur 1,6 Kilometer langen Strecke ab dem Pariser Bastille-Platz wurden massive Sicherheitsmassnahmen ergriffen.
Der Verkehr wurde weiträumig abgesperrt, Bereitschaftspolizisten tasteten eintreffende Demonstranten ab, kontrollierten Taschen und teilweise sogar die Personalien. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden 95 Menschen festgenommen, unter anderem, weil sie Wurfgeschosse bei sich hatten.
Demos in mehreren Städten
Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sprachen von 60’000 Demonstranten in Paris. Behördenzahlen lagen zunächst nicht vor; in der Vergangenheit lagen diese aber deutlich unter den Angaben der Gewerkschaften. Ausser in Paris gingen auch in Marseille, Toulouse und Le Havre tausende Menschen auf die Strassen. In Rennes zerstörten dabei vermummte Demonstranten eine Reihe von Schaufenstern.
Proteste gegen die Arbeitsmarktreform waren in den vergangenen Wochen immer wieder von Krawallen überschattet worden. Vermummte Aktivisten lieferten sich dabei heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Wegen Sicherheitsbedenken – und weil die Polizei wegen der Anschlagsgefahr und der Fussball-EM an ihrer Belastungsgrenzen kommt – kündigte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch ein Verbot der Gewerkschaftsdemo in Paris an.
Kehrtwende
Nach einem Sturm der Entrüstung vollzog die sozialistische Regierung nur wenige Stunden später eine Kehrtwende: Sie erlaubte eine Kundgebung, allerdings auf einer sehr kurzen Strecke, die sich gut sichern lässt. Die Demonstrationsroute führte vom Bastille-Platz einmal um das Kanalbecken Bassin de l’Arsenal zur Seine und zurück zum Bastille-Platz.
Innenminister Bernard Cazeneuve hatte schon am Mittwoch eine harte Haltung gegen Randalierer angekündigt: “Keinerlei Ausschreitung, keinerlei Gewalt wird toleriert.” Die Polizeipräfektur verhängte im Vorfeld rund hundert Demonstrationsverbote gegen Menschen, die bei früheren Kundgebungen wegen Krawallen festgenommen worden waren.
Prekäre Arbeitsbedingungen befürchtet
Die Gewerkschaften machen schon seit Monaten mit Demonstrationen, Streiks und Blockaden gegen das Vorhaben des sozialistischen Präsidenten mobil. Hollande will im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche aufweichen und den Kündigungsschutz lockern.
Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als zu arbeitgeberfreundlich und befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards.
Hollande betonte am Donnerstag, die Reform werde durchgezogen. Sie sei notwendig, damit Unternehmen mehr Menschen einstellen könnten, damit es es mehr unbefristete Verträge und Fortbildungen gebe. In Frankreich sind derzeit rund 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, die Arbeitslosenquote liegt bei rund zehn Prozent.
