Demonstrationen vor Verfassungsreferendum in Ägypten

(Keystone-SDA) Am Tag vor Beginn des Verfassungsreferendums in Ägypten haben die Islamisten und ihre Gegner noch einmal ihre jeweiligen Anhänger mobilisiert. In der Hafenstadt Alexandria kam es zu Zusammenstössen zwischen islamistischen Demonstranten und Anhängern der Opposition.

Dabei wurden nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija mehrere Menschen verletzt. Die Kontrahenten gingen nach Augenzeugenberichten mit Schwertern und Knüppeln aufeinander los. Mehrere Autos seien in Brand gesteckt worden.

Massenkundgebungen gab es am Freitag auch in der Hauptstadt Kairo. Hier blieb die Lage aber zunächst ruhig. Die Organisatoren achteten darauf, ihre Marschrouten so zu wählen, dass sich Demonstranten aus beiden Lagern nicht auf der Strasse begegneten.

Vor einer Moschee im Kairoer Stadtteil Nasr-City versammelten sich nach dem Freitagsgebet mehrere tausend Islamisten, um für den umstrittenen Verfassungsentwurf zu werben. Zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition, die gegen den Entwurf stimmen will, vor dem Präsidentenpalast.

Geteiltes Referendum

Die Volksabstimmung über die neue Verfassung, die von den Islamisten formuliert worden war, soll in Kairo, Alexandria und acht weiteren Provinzen an diesem Samstag stattfinden. In den restlichen Provinzen werden die Wähler eine Woche später zu den Urnen gerufen.

Dies hatte Präsident Mursi verfügt, weil sich nicht genügend Richter bereiterklärt hatten, das Referendum zu überwachen. Rund 51 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu entscheiden.

Zum Schutz des Referendums wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So erhielt die Armee Polizeibefugnisse zugesprochen. Zum Schutz des Präsidentenpalastes wurden Panzer in Stellung gebracht.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Justiz soll entmachtet werden

Der nun zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung.

Diese Gruppierungen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet.

Die liberalen Parteien kritisieren etwa, dass die Gleichberechtigung der Frau im Verfassungstext keine Erwähnung findet. Ausserdem sprechen sie sich gegen eine Ausweitung der Macht der Religionsgelehrten auf Kosten der Justiz aus, wie sie im Entwurf vorgesehen ist.

El Baradei fordert Aussetzung

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei versuchte, den Urnengang noch in letzter Minute zu verhindern. In einer Rede, die in der Nacht zum Freitag von einem privaten TV-Sender ausgestrahlt wurde, schlug er Präsident Mursi vor, die Volksabstimmung abzublasen.

Die Ägypter könnten noch ein bis zwei Jahre mit der Verfassung von 1971 leben, sagte El Baradei. Dann bliebe genügend Zeit, um eine neue verfassungsgebende Versammlung zu bilden, in der dann auch nicht-islamistische Gruppen vertreten wären.

Ablehnung unwahrscheinlich

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslimbrüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft im Land.

Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit dem Volksaufstand gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.