Deutsche Grünen-Chefin hält Silvestereinsatz für unverhältnismässig
(Keystone-SDA) Die deutsche Grünen-Chefin Simone Peter hat die Polizei dafür gelobt, dass sie Gewalt und Übergriffe in der Silvesternacht begrenzt hat. Sie kritisiert aber, dass in Köln “knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens” überprüft worden seien.
Nach den zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die dortige Polizei verhindern, dass sich so etwas diesmal wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten waren vor einem Jahr überwiegend Nordafrikaner.
In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof deshalb mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft. Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach von “konsequentem Einschreiten”. Es stelle sich aber die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmässigkeit, sagte Peter der “Rheinischen Post” am Montag.
Mathies hatte sich gegen den Vorwurf des “racial profiling” verwahrt, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
Polizei bereut Verwendung in Tweet
Peter kritisierte zudem die Verwendung des Begriffs “Nafris” für Nordafrikaner, wie es die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend tat. “Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‘Nafris’ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei”, sagte Peter.
Am Sonntag hatte sich Polizeipräsident Mathies auch dazu geäussert. Seiner Einschätzung nach hätte der Begriff “Nafri” besser nicht nach aussen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Rückendeckung bekam die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. “Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert”, sagte er der “Huffington Post”. Auch den Vorwurf des “racial profiling” wies er zurück.
