Die E-Mail-Affäre begleitet Clinton weiter im Wahlkampf
(Keystone-SDA) Die E-Mail-Affäre lässt die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, nicht los: Nach dem Verzicht des US-Justizministeriums auf eine Anklage gegen Clinton will nun das Aussenministerium seine Untersuchung der Angelegenheit wieder aufnehmen.
Dies teilte Ministeriumssprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Da das Justizministerium seine Prüfung abgeschlossen habe, könne die interne Untersuchung des State Department wieder aufgenommen werden, erklärte er.
Diese werde “so schnell wie möglich” abgeschlossen, das Ministerium werde sich dabei aber “keine künstlichen Fristen” setzen. Kirby versicherte, das State Department werde “so transparent wie möglich bei unseren Ergebnissen sein”, müsse dabei allerdings “diverse rechtliche Verpflichtungen” beachten.
Die neue Untersuchung kann für Clinton nicht mit einer Anklage enden. Beteiligte könnten aber mit Sanktionen belegt werden: Sie könnten die nötige Sicherheitsstufe verlieren und so nicht im inneren Kreis einer Regierung Clinton arbeiten.
Clinton hatte als Aussenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Damit verstiess sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln.
Clinton hatte ihren damaligen Umgang mit den Mails als Fehler bezeichnet. Sie übergab nachträglich einen Grossteil ihres Mailverkehrs an das Aussenministerium, löschte aber mehr als 30’000 E-Mails, die nach ihren Angaben persönlichen Inhalts waren.
Kein Justizverfahren
Justizministerin Loretta Lynch hatte am Mittwoch den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit bekannt gegeben. Lynch folgte damit einer Empfehlung der Bundespolizei FBI.
FBI-Chef James Comey hatte erklärt, Clinton sei kein vorsätzlicher Gesetzesverstoss nachzuweisen. Er kritisierte allerdings einen “extrem sorglosen” Umgang der damaligen Aussenministerin mit ihren beruflichen E-Mails.
Laut Comey waren unter den rund 30’000 Mails, die Clinton nachträglich übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe “Top Secret” enthalten.
Am Donnerstag musste Comey seine Entscheidung vor einem Prüfausschuss des US-Repräsentantenhauses rechtfertigen. Vier Stunden und 40 Minuten lang wurde der frühere republikanische Staatsanwalt zu der E-Mail-Affäre befragt.
Kritik der Republikaner
Die Angelegenheit belastet weiterhin Clintons Wahlkampf. Nach der Entscheidung gegen eine Anklage hatte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, die Entscheidung als “Schande” bezeichnet. Er warf Justizministerin Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer Präsidentin Clinton sichern zu wollen.
Auch andere führende Republikaner kritisierten, Clinton müsse sich offenbar nicht an die selben Gesetze und Regeln halten wie normale US-Bürger. Comey wies diesen Vorwurf in seiner Befragung vor dem Kongressausschuss zurück. Das FBI habe seine Untersuchung “auf eine apolitische und professionelle Weise geführt”, sagte er.
Der Sprecher von Clintons Wahlkampagne, Brian Fallon, sagte, Comeys Aussagen hätten “ein für allemal die Tür für jegliche verbliebene Verschwörungstheorien geschlossen”.
