Exxon-Konzern geht gegen US-Strafe wegen Russland-Deals vor

Der Exxon-Konzern muss für die Verletzung von US-Sanktionen eine Millionenstrafe zahlen - die Verfehlungen fallen noch in die Zeit unter der Führung von Rex Tillerson, dem heutigen US-Aussenminister. (Archivbild) KEYSTONE/AP/LM OTERO sda-ats

(Keystone-SDA) Exxon Mobil ist wegen Russland-Geschäften ins Visier der heimischen Behörden geraten. Das US-Finanzministerium verhängte eine Strafe von zwei Millionen Dollar wegen Sanktionsverstössen vor gut drei Jahren.

Exxon habe damals unter der Führung des heutigen US-Aussenministers Rex Tillerson die Vorschriften “rücksichtlos missachtet”, erklärte das Ministerium am Donnerstag in einer ungewöhnlich ausführlichen Stellungnahme. Der Konzern habe die Verstösse zudem nicht freiwillig offengelegt, was die ganze Angelegenheit zu einem “unerhörten Fall” mache.

Konkret wird Exxon vorgeworfen, dass führende Manager im Mai 2014 Vereinbarungen über Erdöl- und Erdgasprojekte zusammen mit dem Präsidenten des russischen Konkurrenten Rosneft, Igor Setschin, unterzeichneten – wenige Wochen, nachdem die USA wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Schwarze Liste

Die US-Regierung hatte Setschin damals wegen seiner engen Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine schwarzen Liste gesetzt. Die Sanktionen verbieten es Ansässigen in den USA, Geschäfte mit Personen auf dieser Liste zu tätigen. Die nun verhängte Strafe resultiert aus einer Untersuchung jener Vereinbarungen, die Exxon-Manager damals mit Setschin getroffen hatten.

Exxon geht dagegen juristisch gegen die Strafe vor und bezeichnete die Entscheidung als “grundlegend unfair”. Exxon erklärte, sich bei den Geschäften an die Vorgaben des Weissen Hauses und des Finanzministeriums gehalten zu haben.

Exxon betonte zudem, dass Rosneft nicht vom Handelsverbot betroffen gewesen sei. Zum Verhängnis wurde dem Konzern jedoch, dass sich andere Geschäftspartner wie Rosneft-Chef Setschin persönlich auf der Sanktionsliste befanden. Nach Darstellung von Exxon stufte die US-Regierung dies zunächst als unproblematisch ein. Die vorgegebene Linie sei dann rückwirkend aber uminterpretiert worden.

Gemeinsame Motorrad-Tour

Tillerson hatte Exxon zehn Jahre lang geleitet, bevor er unter US-Präsident Donald Trump zum Aussenminister ernannt wurde. In dieser Position ist er unter anderem dafür zuständig, Entscheidungen über Sanktionen zu treffen. Er gilt als russlandfreundlich und hat wiederholt die gegen das Land verhängten Strafmassnahmen kritisiert. Daran war auch ein Plan für ein Exxon-Rosneft-Gemeinschaftsunternehmen gescheitert. Rosneft-Chef Setschin bezeichnete Tillerson einmal als Freund, mit dem er gerne mal die Vereinigten Staaten auf dem Motorrad durchqueren wolle.