Französisches Parlament stimmt verschärftem Einwanderungsgesetz zu

(Keystone-SDA) Paris – Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag dem umstrittenen Einwanderungsgesetz zugestimmt. Neben dem Entzug der Staatsbürgerschaft für Einwanderer bei schweren Angriffen auf “Amtspersonen” sieht das Gesetz auch eine leichtere Ausweisung von EU-Bürgern in bestimmten Fällen vor.
Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung mit 294 zu 239 Stimmen für die von der konservativen Regierung vorgelegten Regelungen, denen auch noch der Senat zustimmen muss.
Die Neuregelung bei der Staatsbürgerschaft geht auf eine Initiative von Präsident Nicolas Sarkozy zurück und betrifft alle Einwanderer, die weniger als zehn Jahre in Frankreich leben und eine “Amtsperson” getötet oder lebensgefährlich verletzt haben.
Sarkozy hatte im Sommer eine härtere Gangart gegen straffällig gewordene Einwanderer angekündigt, nachdem in Grenoble auf Polizisten geschossen worden war. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder von Angriffen gegen die Sicherheit des Staates aberkannt werden.
Die Regelung zur erleichterten Ausweisung von EU-Bürgern gilt als Massnahme, die sich vor allem gegen die von Frankreich abgeschobenen Roma aus den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien richtet.
So sollen dem Gesetz zufolge EU-Bürger, die durch mehrere Ein- und Ausreisen hintereinander gegen das dreimonatige Bleiberecht verstossen, das Land verlassen. Ausserdem sieht der Text vor, dass Einwanderer ohne gültige Papiere statt 32 künftig 45 Tage festgehalten werden können.