Gewaltausbrüche überschatten Generalstreik in Brasilien
(Keystone-SDA) Ein Generalstreik in Brasilien ist am Freitag in Gewalt umgeschlagen. In Rio de Janeiro steckten Demonstranten mehrere Busse in Brand, in der Wirtschaftsmetropole São Paulo setzte die Polizei bei Zusammenstössen Tränengas und Gummigeschosse ein.
Landesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 40 Millionen Menschen an dem Ausstand gegen die Sparpläne der Regierung unter Präsident Michel Temer.
In zahlreichen Städten legten die Proteste das öffentliche Leben lahm. Viele Schulen und Banken blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam zum Stillstand. In der Hauptstadt Brasília sperrte die Polizei den Zugang zu den Regierungsgebäuden ab. Vielerorts blieben die Proteste zunächst friedlich.
Haus des Präsidenten als Ziel
In São Paulo eskalierte die Gewalt, nachdem Demonstranten versuchten, zum privaten Wohnsitz von Staatschef Temer zu gelangen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine auf die Beamten, legten Feuer und wuchteten Betonblöcke auf die Strasse.
Auch in Rio de Janeiro wurde der zunächst friedliche Protest tausender Menschen von Gewalt überschattet. Gruppen gewaltbereiter Demonstranten warfen die Scheiben von Bankgebäuden ein, errichteten Barrikaden und setzten mindestens acht Busse in Brand.
Präsident Temer kritisierte die “bedauerlichen und ersten Vorfälle” in einer Mitteilung als “Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger”. Dutzende Menschen wurden den Behörden zufolge festgenommen.
Die Regierung Temer strebt an, die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren. Sie plant ausserdem weitere Reformen etwa des Rentensystems. Brasilien war in den vergangenen Jahren in eine tiefe Rezession gestürzt.
Sparen bei den Armen
Temer will mit der Deckelung der Staatsausgaben den Haushalt sanieren, doch seine Gegner werfen ihm vor, damit die ohnehin prekäre Finanzlage des öffentlichen Sektors dramatisch zu verschlechtern, was vor allem die Ärmsten treffen dürfte, die auf die Staatsprogramme angewiesen sind.
Die Proteste richten sich vor allem gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung von Temer, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten, eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften und die Zahlung von Kosten bei Arbeitsprozessen durch die Angestellten vorsieht. Die Gewerkschaften sehen eine einseitige Stärkung von Unternehmen. Der Senat muss der Reform noch zustimmen.
Der Mitte-Rechts-Politiker Temer hatte im Mai die Nachfolge von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.
