Groisman zum neuen ukrainischen Regierungschef gewählt

(Keystone-SDA) Mit der Wahl Wladimir Groismans zum Ministerpräsidenten hat das ukrainische Parlament einen Versuch unternommen, die schwere Regierungskrise zu beenden. Groisman war der einzige Bewerber und der Wunschkandidat des Präsidenten Petro Poroschenko.

In der Obersten Rada in Kiew stimmten am Donnerstag 257 Abgeordnete für den bisherigen Parlamentsvorsitzenden. 50 Abgeordnete stimmten gegen Groisman.

Mit ebenfalls 257 Stimmen bestätigten das Parlament den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Im Vorfeld war diese “Abstimmung im Paket” bereits als verfassungswidrig kritisiert worden.

Die prowestliche Koalition in Kiew hatte sich am Vorabend nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein neues Kabinett unter der Führung von Groisman geeinigt und damit den Weg für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten freigemacht. Wegen des Streits um die Kabinettsposten hatte Groisman noch am Dienstag mit dem Rückzug seiner Kandidatur gedroht.

Dringende Reformen anpacken

Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er das Stocken des Reformprozesses, den er nach dem Bruch seiner prowestlichen Koalition nicht mehr in Gang bringen könne.

“Die Menschen möchten eine Perspektive haben”, sagte Groisman. Er versprach, dringend nötige Reformen anzupacken. “Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückerlangen”, betonte er. Regierungsarbeit müsse transparent sein.

“Ich werde Ihnen zeigen, was es bedeutet, ein Land zu führen”, sagte Groisman vor der Abstimmung. Er werde gegen die drei grössten Gefahren für das Land kämpfen: die Korruption, die Ineffizienz und den Populismus. Sie seien nicht weniger gefährlich, als der Feind in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die pro-russischen Separatisten.

Groisman ist mit seinen 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Ukraine. Er gilt als geschickter Brückenbauer und strebt eine enge Bindung der Ukraine an die EU an.

Regierungsumbildung

Soweit bekannt, will Groisman zahlreiche Minister austauschen. Aus Jazenjuks Regierung bleiben Stepan Poltorak (Verteidigung) und Pawel Klimkin (Aussenpolitik) voraussichtlich im Amt. Diese Posten werden vom Präsidenten selbst vorgeschlagen.

Präsident Poroschenko rief die zerstrittenen Kräfte im Parlament zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. “Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand”, sagte er in seiner Rede. Der Präsident betonte aber, dass “niemand gegen das Land stehen” dürfe.

Jazenjuk dankte in einer kurzen Rede für das Vertrauen in “nicht leichter Zeit”. Poroschenko äusserte Jazenjuk Respekt für seinen Einsatz.

Der scheidende Regierungschef habe einen erheblichen Beitrag für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes geleistet, sagte der Staatschef im Parlament. Die ukrainische Armee kämpft im Unruhegebiet Donbass gegen prorussische Separatisten.

Jazenjuks Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 zweitstärkste Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen lag sie zuletzt aber nur bei zwei Prozent. Die Wähler und Präsident Poroschenko machen Jazenjuk für den erfolglosen Kampf gegen die Korruption und für die anhaltende Wirtschaftskrise verantwortlich.