Irans Parlamentspräsident sagt Treffen mit Gabriel ab
(Keystone-SDA) Zum Abschluss seiner Iran-Reise wollte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich den einflussreichen iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani treffen – doch die iranische Seite sagte das Gespräch am Dienstagmorgen kurzerhand ab.
Eine Begründung gab es nicht, in Gabriels Delegation wurde die Absage jedoch als Affront gewertet.
Laridschanis Bruder Sadegh, der Leiter der Justiz ist, hatte Gabriels Besuch zuvor scharf kritisiert. “Wenn ich an der Stelle der ehrenwerten Regierung oder des Aussenministers wäre, hätte ich solch einer Person nicht erlaubt, ins Land zu kommen”, sagte Sadegh Laridschani laut der Nachrichtenseite Mizanonline in Bezug auf den deutschen Minister.
Gabriel nahm während seines Teheran-Besuchs an Foren mit deutschen und iranischen Unternehmern teil und führte Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern. Dabei ging es auch um die iranische Beteiligung am Syrien-Konflikt sowie Fragen der Bürger- und Menschenrechte. Mehrfach habe es die Gelegenheit gegeben, heikle Punkte unter vier Augen anzusprechen, sagte Gabriel dazu.
Kurz vor seiner Reise hatte Gabriel überdies gefordert, Teheran solle das Existenzrecht Israels anerkennen: “Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert”, sagte Gabriel in einem “Spiegel”-Interview.
Inwiefern die Absage des Treffens mit Ali Laridschani, der als Parlamentspräsident Gabriels hochrangigster Gesprächspartner gewesen wäre, eine Reaktion auf diese Kritik war, blieb offen. Laridschani, der einer einflussreichen Politiker-Familie angehört, zählt zum konservativen Lager, unterhält aber auch vertrauensvolle Verbindungen zum moderaten Präsidenten Hassan Ruhani.
Nach der Absage des Treffens besuchte Gabriel am Dienstagmorgen stattdessen das Nationalmuseum in Teheran sowie den Golestan-Palast – die während der Kadscharen-Dynastie errichtete Schah-Residenz im Stadtzentrum. Der Minister war in Begleitung einer grossen deutschen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist, um sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen einzusetzen.
Am Montagabend wurde Gabriel überraschend auch von Vizepräsident Mohammad Bagher Nobacht empfangen, der als enger Vertrauter von Ruhani gilt. Nach dem Gespräch sagte Gabriel, nach dem Abschluss des Atomabkommens müsse sich “jetzt auch das Leben der Menschen im Land” verbessern.
Mit dem Inkrafttreten des Atomabkommens im Januar waren die im Zuge des Atomkonflikts verhängten internationalen Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben worden. Allerdings ist die iranische Seite enttäuscht, dass die wirtschaftliche Erholung nicht schneller vorangeht. Mit als Grund dafür gilt, dass viele europäische Banken Geschäfte mit dem Iran aus Sorge vor weiterhin bestehenden US-Sanktionen meiden.
Trotz noch bestehender Probleme in Finanzierungsfragen sei “die deutsche Wirtschaft sehr interessiert” am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und “die Iraner auch”, sagte Gabriel. Er hob hervor, dass es im deutschen Interesse liege, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran auszubauen, um Ruhani zu stärken. Der Präsident muss sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen, was die Gegner seiner Öffnungspolitik verhindern wollen.
