Israels Parlament legalisiert Siedlungen auf palästinensischem Land
(Keystone-SDA) Das israelische Parlament hat zahlreiche Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Die Knesset-Abgeordneten votierten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen für den Entwurf.
Kritiker bezeichneten das Gesetz als illegal und werteten es als weiteren Schritt zur Annexion des Westjordanlands. 3800 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.
Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands “ein für alle Mal regeln”.
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt. Netanjahu hatte vor der Abstimmung erklärt, er habe die US-Regierung über das Vorhaben unterrichtet. Durch die neue Regierung in Washington fühlt sich Israel zum Siedlungsausbau ermuntert.
Land wird vom Staat konfisziert
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das neue Gesetz verstosse gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen. Ausserdem hat er die Sorge geäussert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz am Montag als “grosse Katastrophe für das israelische Volk”. Damit würden auch “Millionen von Palästinensern von Israel annektiert”, was den Charakter des Landes als jüdischer Staat bedrohe.
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Aussenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler “unwissentlich oder auf Anweisung des Staates” Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
Die rechtmässigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.
Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe. Die im Westjordanland regierende PLO kritisierte das neue Gesetz nach der Verabschiedung umgehend als “Legalisierung von Landraub”. Die Neuregelung demonstriere “den Willen der israelischen Regierung, jede Aussicht auf eine politische Lösung zu zerstören”.
Gesetz sollte Amona retten
Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die Siedlerpartei mit dem Gesetz den Aussenposten Amona retten, der jedoch bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen ausserdem neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden.
Der UNO-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.
Rund 600’000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen.
Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern.
