Juncker fürchtet weitere Anti-Europa-Referenden
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schliesst weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, “da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben”.
Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Grossbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – “wirtschaftlich, sozial und aussenpolitisch”, sagte Juncker in einem Interview der “Bild”-Zeitung vom Samstag. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen Populisten vorgehen könne.
Kritik äusserte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. “Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.”
Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Jobgarantie für EU-Beamten
Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. “Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze”, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Grossbritannien.
Trübe Aussichten für Grossbritannien nach dem Austritt aus der EU kommen auch aus China: Der Brexit werde unter chinesischen Geschäftsleuten Zurückhaltung auslösen, künftig weiter so viel wie bisher im Königreich zu investieren, sagte ein EU-Diplomat. Experten, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter sahen am Samstag einen Rückschlag für die Kooperation zwischen China und Grossbritannien.
“Für chinesische Investoren verliert Grossbritannien mit seiner liberalen Regulierung die Brückenfunktion zum europäischen Binnenmarkt.” Zudem wurde vor erhöhter Unsicherheit gewarnt. Der Brexit steht unerwartet im Mittelpunkt des “Sommer-Davos” genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums, zu dem die Teilnehmer am Samstag in die Metropole Tianjin anreisten.
