Kenianer geben ihrem Land eine neue Verfassung

(Keystone-SDA) Nairobi – Die Kenianer haben in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln die neue Verfassung angenommen, die unter anderem die Befugnisse des Präsidenten einschränkt. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das die Wahlkommission veröffentlichte.
“Das Ja erhielt 5.954.767 Stimmen, das sind 67,25 Prozent”, sagte Kommissionspräsident Issack Hassan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Beteiligung lag demzufolge bei 71 Prozent, “fast acht Millionen Wähler sind wählen gegangen”, sagte Hassan.
Rund 12,5 Millionen Kenianer hatten sich als Wähler registrieren lassen. Regionale Wahlbeobachter zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Abstimmung.
Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz in einem Referendum komme einer “Wiedergeburt” des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne für die neue Verfassung anführte. Auch Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga hatten die Vorlage unterstützt.
Präsident Kibaki sprach vor tausenden jubelnder Anhänger von einem politischen Reifezeugnis für Kenia und hob den gewaltfreien Abstimmungsverlauf hervor. “Lasst uns einander die Hände reichen und den Prozess einer nationalen Erneuerung unter der neuen Verfassung beginnen”, appellierte er an Anhänger und Gegner der Verfassung.
Bildungsminister William Ruto, der die “Nein”-Kampagne angeführt hatte, räumte die Niederlage seines Lagers ein. “Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung.” Nun sei nicht die Zeit zu klagen, “sondern uns zu vereinen und das Land nach vorne zu bringen”.
Friedlicher Verlauf
Die Abstimmung verlief im ganzen Land friedlich. Vor dem Referendum hatte es Befürchtungen gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinken könnte. Nach einem umstrittenen Wahlausgang starben damals bei Unruhen rund 1500 Menschen, 300’000 wurden vertrieben.
Zehntausende Polizisten sicherten deshalb am Mittwoch den Urnengang, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das 2007 Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist denn auch die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stiess.
Die neue Verfassung soll so manche Wurzel der Konflikte im Vielvölkerstaat mit 42 Sprachen und ethnischen Gruppen ausreissen. Mit mit der Einführung einer Senatskammer wird die Macht der Regionen gestärkt.