Knall in Panama: Joseph Stiglitz und Mark Pieth werfen hin
(Keystone-SDA) In der Expertenkommission, die nach dem Panama-Papers-Skandal in Panama das Finanzsystem durchleuchten sollte, ist es zum Eklat gekommen: Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth ziehen sich aus Protest zurück.
Pieth und Stiglitz schrieben in einer Erklärung, die sie am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters schickten, dass die Regierung Panamas die Arbeit der Experten habe einschränken wollen. So habe sie nicht zusichern wollen, dass der Schlussbericht veröffentlicht wird. Dies laufe auf Zensur hinaus, hätten sie der Regierung mitgeteilt.
Das Gremium, das Stiglitz leitete, war im April nach dem Skandal um die sogenannten Panama Papers geschaffen worden. Dabei ging es um Millionen entwendeter und der Presse zugespielter Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die ein weites Geflecht von Briefkastenfirmen aufdeckten, das auch der Steuerhinterziehung diente.
Die Experten sollten Vorschläge für eine verbesserte Transparenz des südamerikanischen Finanzplatzes erarbeiten. Sie sollten unter anderem zeigen, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass der Finanzplatz Panama für Geldwäscherei und illegale Geschäfte missbraucht wird. Im Herbst sollte die Kommission ihre Empfehlungen abgeben.
“Relativ grober Brief”
Beim ersten Treffen in Vollbesetzung Anfang Juni in New York habe die Arbeitsgruppe klargemacht, dass die Regierung sich dazu bekennen müsse, den Schlussbericht zu veröffentlichen, unabhängig vom Ergebnis, hiess es in der Erklärung von Stiglitz und Pieth.
Ende Juli hätten sie aber einen “relativ groben Brief” von der stellvertretenden Aussenministerin Panamas erhalten, sagte der Antikorruptions-Experte Pieth im Interview mit der “SonntagsZeitung”, das auf Online-Seiten des Newsnet-Netzwerks erschien. “Er hielt fest, dass es alleine dem Präsidenten Panamas obliege, unsere Ergebnisse allenfalls zu veröffentlichen.”
Stiglitz und er selbst seien der Ansicht, dass “wir keine Geheimberichte schreiben”, sagte Pieth, Rechtsprofessor an der Universität Basel, weiter. Wenn man einen sauberen Finanzplatz wolle, sei Transparenz das oberste Gebot.
Druck der Finanzindustrie vermutet
Die Experten hätten unter anderem gefordert, dass OECD-Anforderungen und der automatische Informationsaustausch auch tatsächlich umgesetzt würden. “Dazu gehört im Wesentlichen, dass die tatsächlichen Besitzer von Briefkastenfirmen identifiziert werden.” Das sei bei der Regierung und der Finanzindustrie kaum auf Gegenliebe gestossen.
Aus den Äusserungen der Regierung lasse sich “einzig schliessen, dass die Regierung von jenen unter Druck gesetzt wurde, die vom heutigen intransparenten Finanzsystem profitieren”, liess sich Stiglitz von Reuters zitieren. Es sei erstaunlich, wie sehr die Regierung versucht habe, die Experten zu untergraben.
Kommission will weitermachen
Panamas Regierung bedauerte in einer Erklärung vom Freitag den Rückzug von Stiglitz und Pieth. Sie sprach von nicht näher definierten “internen Differenzen” und betonte erneut die Unabhängigkeit des Gremiums.
Alberto Aleman, eines der fünf verbliebenen Kommisssionsmitglieder und früherer Verwaltungsbeamter in Panama, wies derweil den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. Die übrigen Kommissionsmitglieder, von denen vier aus Panama stammen, würden ihre Arbeit fortsetzen.
“Der Bericht muss dem Präsident von Panama abgeliefert werden und der Präsident von Panama wird entscheiden, wann und in welcher Form dieser öffentlich gemacht wird”, sagte Aleman.
