Kolumbien schliesst neues Abkommen mit FARC-Guerilla
(Keystone-SDA) Im zweiten Anlauf soll es endlich klappen: Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandant der linken Guerillaorganisation FARC, Rodrigo “Timochenko” Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag geschlossen.
Sie unterzeichneten das überarbeitete Abkommen am Donnerstag im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá. Die Zeremonie fiel deutlich kleiner und bescheidener aus als die Unterzeichnung des ersten Vertrags im September in Cartagena, als 2500 Gäste dabei waren, darunter 15 Staatschefs. Für die Schweiz hatte EDA-Staatssekretär Yves Rossier teilgenommen.
“Wir beenden den Konflikt mit den FARC und legen den Grundstein für einen stabilen und dauerhaften Frieden”, sagte Santos am Donnerstag. “Künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.” Das Friedensabkommen müsse nun zügig umgesetzt werden.
“In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein”, sagte “Timochenko”. Unterschrieben wurde der Vertrag mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. “Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben”, war auf dem Schreibgerät zu lesen.
Nächste Woche im Kongress
Anders als das letzte Mal will Santos das Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.
Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der Text in einigen Punkten geändert. So sollen die Strafen für die Guerillakämpfer härter ausfallen. Zudem wird das Vermögen der FARC für die Entschädigung der Opfer herangezogen. Santos sagte, dass der neue Friedensvertrag besser sei als das ursprüngliche Abkommen.
Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Bei den jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220’000 Menschen ums Leben.
Eigentliche Arbeit beginnt erst
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags und der Verabschiedung im Kongress beginnt die eigentliche Arbeit. Die zuletzt noch 5800 FARC-Kämpfer müssen in die Zivilgesellschaft integriert werden. Den Rebellen muss eine echte Perspektive geboten werden, sonst besteht die Gefahr, dass sie sich kriminellen Banden anschliessen.
Anders als bei der ersten Version, hat die Schweiz beim Zustandekommen der zweiten Version des Friedensvertrages keine Rolle gespielt, wie es auf Anfrage beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten hiess. Falls beide Parteien dies wünschten, werde auch die zweite Version des Friedensabkommens in der Schweiz hinterlegt.
