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Der parteilose Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann steht weiterhin in der Gunst des Volkes: Dieses hat in einer Abstimmung die Tiefsteuerstrategie für Unternehmen bestätigt (Archivbild von Schwerzmanns Wiederwahl 2015)

KEYSTONE/URS FLUEELER

(sda-ats)

Im Kanton Luzern werden die Unternehmen nicht stärker zur Kasse gebeten. Das Stimmvolk lehnt eine höhere Besteuerung des Gewinns ab. Die Unternehmenssteuern bleiben trotz leeren Kassen auf einem rekordtiefen Niveau.

Luzern hatte 2012 den Steuersatz auf 1,5 Einheiten halbiert. Die SP-Initiative "Für faire Unternehmenssteuern" verlangte, dass diese Reduktion um die Hälfte rückgängig gemacht wird und der Steuersatz auf 2,25 Einheiten erhöht wird. Dies hätte dem Kanton rund zehn Millionen Franken Mehreinnahmen bringen sollen.

Die SP hatte ihre Initiative damit begründet, dass die Politik der tiefen Steuern fehlgeschlagen sei. Die Unternehmen müssten sich stärker an den öffentlichen Kosten beteiligen. Es dürfe nicht sein, dass die Bevölkerung über Sparpakete die Steuersenkungen für Unternehmen bezahlen müssten.

Die Stimmberechtigten folgten dieser Argumentation jedoch nicht und wollen an der Steuerstrategie festhalten. Regierung und Parlament hatten argumentiert, dass ein höherer Gewinnsteuersatz die finanziellen Probleme Luzerns nicht löse, den Wirtschaftsstandort Luzern aber schwächen würde.

Trotz dieses Nein kann es sehr gut sein, dass die Unternehmen nächstes Jahr mehr Geld dem Fiskus überweisen müssen. Luzern muss in den Jahren 2017 bis 2019 ein Loch von über einer halben Milliarde Franken stopfen. Ohne eine Erhöhung des Steuerfusses ist dies nach Einschätzung der Regierung nicht möglich. Davon betroffen wären alle - Bevölkerung und Unternehmen.

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SDA-ATS