Maltas Premier: Geeinte Front der 27 EU-Staaten bei Brexit
(Keystone-SDA) Die 27 verbleibenden EU-Staaten werden nach Worten des maltesischen Premierministers Joseph Muscat geeint gegen Grossbritannien in den Brexit-Verhandlungen auftreten. So werde es keine bilateralen Verhandlungen mit London geben, bevor ein Deal mit der EU vorliege.
Das sagte Muscat am Mittwoch in La Valletta zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft. “Es wird von Seiten der EU eine geeinte Front geben”, sagte Muscat. Eine “echte Sorge” sei aber, dass das EU-Parlament am Ende eine Vereinbarung ablehnen könnte. Daher sollte das EU-Parlament auch bei den Verhandlungen voll an Bord sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor Untergangsstimmung in der EU: “Wenn wir den Brexit als Anfang vom Ende betrachten, machen wir einen grossen Fehler.”
Europäischer Traum nicht zu Ende
Der europäische Traum sei trotz Brexit-Perspektive nicht zu Ende, sagte Juncker. Pessimismus habe es schon immer in Brüssel gegeben. Doch als er 2014 als EU-Kommissionspräsident angetreten sei, wollte er die EU an einen “Point of no return” führen. “Nun müssen wir einen grossen Rückbau vornehmen.”
Muscat nannte die Migrationspolitik der EU die Top-Priorität der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese sei “eine harte Nuss”, es gebe “kein Zaubermittel”.
Malta werde versuchen, Fortschritte bei der Grenz- und Küstensicherung zu erzielen. Sein Land habe zwar von Anfang an eine Lastenteilung der EU-Staaten gefordert und trotz seiner eigenen Lage Flüchtlinge von Italien und Griechenland aufgenommen, doch hätten die Osteuropäer mit der Grenzsicherung einen wichtigen Punkt angesprochen, betonte der maltesische Regierungschef.
Migranten ohne Asylrecht müssten seiner Ansicht nach auch entsprechend behandelt werden. “Derzeit gibt es das sicherlich nicht”, so Muscat in Hinblick auf den EU-Aussengrenzschutz. Erst dann könnten bedeutende Fortschritte bei der Flüchtlingsverteilung erzielt werden.
Juncker sagte dazu: “Es ist ein europäisches Problem, und es braucht eine europäische Antwort mit Solidarität”.
In Hinblick auf das Erstarken von Populisten meinte Muscat, diese würden zwar die richtigen Probleme aufzeigen, aber die falschen Antworten geben. Es gebe heutzutage eine grosse Entkoppelung zwischen den Eliten und den “normalen Menschen”, dies müsse man verstehen.
Malta wolle tatsächliche Veränderungen für die europäischen Familien und Bürger bringen. Konkret nannte Muscat auch die Reform des digitalen EU-Binnenmarktes und den Abbau des Geoblocking.
