Mays Brexit-Plan dürfte Parlamentsdebatte überstehen
(Keystone-SDA) Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstag über den Gesetzesentwurf der Regierung zum Austritt aus der Europäischen Union (EU). Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament förmlich die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.
Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London von vergangener Woche nötig geworden. Ursprünglich hatte die Regierung von May geplant, die Austrittsverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.
Brexit-Minister David Davis forderte die Abgeordneten vor Beginn der Debatte auf, für die Vorlage zu stimmen, auch wenn sie eigentlich gegen den Brexit seien. “Es geht in diesem Gesetz nicht darum, ob Grossbritannien die EU verlassen soll”, sagte er. “Es geht nur um die Umsetzung einer Entscheidung, die längst gefallen ist”, fügte er mit Blick auf das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni hinzu.
Jeder Versuch, diesen Prozess aufzuhalten, werde von der Bevölkerung kritisch gesehen. Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.
Intensive Debatte erwartet
Im knappen Gesetzentwurf heisst es: “Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.” Trotz der kurz gehaltenen Vorlage der Regierung dürfte die Debatte darüber intensiv ausfallen.
Die Fraktionsführung der Konservativen habe ihre Abgeordneten aufgefordert, am Dienstag bis Mitternacht im Unterhaus zu bleiben, um mögliche Gegenanträge der Opposition abzuwehren, berichtete der “Daily Telegraph”.
Führende Mitglieder der oppositionellen Labour-Partei kündigten an, für das Gesetz zu stimmen, verlangten aber mehr Mitspracherechte bei den Austrittsverhandlungen. Erwartet wird daher, dass das Gesetz bei der entscheidenden Abstimmung in der kommenden Woche angenommen wird.
Zustimmung bis 7. März geplant
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für (morgen) Mittwoch vorgesehen, für die dritte Lesung sind in der kommenden Woche drei komplette Tage vorgesehen. Nach der Verabschiedung soll die Vorlage dann ins Oberhaus gehen, das ab 20. Februar darüber beraten will.
Die Regierung hat die Erwartung geäussert, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist. Nach Informationen der “Times” könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt beantragen. Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden.
Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London. Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.
Unternehmen denken an Wegzug
Einer Umfrage zufolge treibt der EU-Austritt viele im Königreich aktive Konzerne auf den Kontinent. Jedes siebte dieser Unternehmen erwäge, zumindest Firmenteile aus dem Land heraus zu verlagern, teilte die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) nach der Befragung von mehr als 250 internationalen Gesellschaften mit.
Im Rest Europas hege nur jedes 50. Unternehmen Umzugspläne. Erste Alternative für die betroffenen Unternehmen sei Deutschland: 54 Prozent nennen die grösste Volkswirtschaft der EU als bevorzugtes Ziel, gefolgt von den Niederlanden (33 Prozent) und Frankreich (acht Prozent).
