Merkel und Juncker pochen auf Einheit der EU
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben vor Beginn des EU-Gipfels in Malta an die Einheit der Europäer appelliert. “Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand”, sagte Merkel vor Beginn des Treffens am Freitag.
Je deutlicher man sich über seine Rolle in der Welt klar sei, desto besser könne man die transatlantischen Beziehungen pflegen. “Deshalb steht für mich hier das Sprechen über Europa im Vordergrund und nicht das Sprechen über andere Teile der Welt”, sagte sie auf eine Frage nach US-Präsident Donald Trump.
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker mahnte Geschlossenheit an. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung Europa nicht verstehe. Die EU müsse sich selbst auf die wesentlichen Punkte der weiteren Entwicklung verständigen. “Es gibt einige, die ausbüchsen wollen”, sagte er ohne Namen zu nennen.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern übte deutliche Kritik an Trump. Dessen Entscheidungen seien besorgniserregend, sagte Kern vor dem EU-Gipfel. Er bezog dies vor allem auf den Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern und den Aufnahmestopp für Flüchtlinge.
“Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie hier militärisch interveniert worden ist”, sagte der Sozialdemokrat. “Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will. Und das müssen wir mit aller Klarheit unseren amerikanischen Freunden hier näher bringen.”
Flüchtlingskrise und Brexit
Die 28 EU-Regierungen wollen sich am Freitag mit der Flüchtlingskrise befassen und beraten, wie die Überfahrten von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien gestoppt werden können.
Zweites grosses Thema ist die Zukunft der EU nach dem Brexit. Am Nachmittag werden die Regierungschefs ohne ihre britische Amtskollegin Theresa May darüber diskutieren, wie sich die Union nach dem Austritt Grossbritanniens weiterentwickeln soll.
