Merkel und Seehofer rücken demonstrativ zusammen
(Keystone-SDA) Die zerstrittenen Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer rücken sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen. Die Schwesterparteien sind zur Eintracht gezwungen – vor allem wegen der erstarkenden SPD.
“Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das was unterschiedlich beantwortet wird”, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Sonntag vor Beginn eines Versöhnungstreffens mit CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unionsspitzen in München.
Zuvor hatte auch Seehofer betont, es habe zwischen CDU und CSU immer unterschiedliche Auffassungen gegeben. Diese sollten die “belastbaren Gemeinsamkeit” aus der langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU in den kommenden Monaten aber nicht beeinträchtigen. Generell hätten sich CSU und CDU in den vergangenen Wochen in vielen Punkten angenähert, Beispiele nannte Seehofer aber mit Verweis auf noch interne Papiere der beiden Parteivorsitzenden nicht.
Keine Klärung in Obergrenzenstreit in Sicht
CDU und CSU wollten bis Montag in der CSU-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt über die Grundzüge für ihr gemeinsames Wahlprogramm diskutieren. Dabei steht aber schon jetzt fest, dass es keine Einigung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird, die Seehofer fordert und Merkel ablehnt.
Für die beiden Parteispitzen ist dies aber nach eigenen Worten kein Problem: “Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier – CDU und CSU gemeinsam – die Grundlagen für ein Wahlprogramm legen werden”, sagte Merkel. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und aussen.
Seehofer attestierte der Union trotz des Obergrenzenstreits wachsende Geschlossenheit. Die CSU bleibe aber dabei, dass sie im Falle eines Wahlsiegs am 24. September nur mitregiere, wenn im Koalitionsvertrag eine starre Obergrenze verankert werde, betonte Seehofer auf Nachfrage erneut.
SPD im Höhenflug
Eine wichtige Rolle spielen dürfte bei den Beratungen der Unionsspitzen auch das aktuelle Umfragehoch der sozialdemokratischen SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die “Bild am Sonntag” schoss die SPD um 6 Punkte auf 29 Prozent hoch.
Der Abstand zur Union verringerte sich binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte, weil die Union auf 33 Prozent (minus 4 Punkte) absackte. So nah beieinander lagen die beiden grossen Parteien in einer Emnid-Umfrage zuletzt im Juli 2012 – mehr als ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl.
