Mugabe warnt vor Umsturzversuch wie im Arabischen Frühling
(Keystone-SDA) Nach erneuten Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei am Freitag hat Simbabwes Machthaber Robert Mugabe die Opposition gewarnt, es werde keinen Umsturz wie im Arabischen Frühling geben.
“Sie verbrennen Reifen auf den Strassen, um an die Macht zu gelangen”, sagte Mugabe am Freitag in einer Fernsehansprache. “Sie denken, dass das, was im Arabischen Frühling geschehen ist, auch in diesem Land geschehen wird, doch ich sage ihnen, dies wird nicht passieren.” Er wolle “Frieden im Land”, sagte der Präsident und warf ausländischen Mächten vor, hinter den Protesten zu stecken.
Zuvor hatte die Polizei in Harare Tränengas und Schlagstöcke gegen eine gerichtlich genehmigte Grosskundgebung der Opposition eingesetzt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten sich Demonstranten mit Steinwürfen zur Wehr.
Andere steckten Reifen in Brand und rissen ein Strassenschild mit dem Namen Mugabes herunter. Die Polizei verfolgte die Demonstranten und bedrohte Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten.
Druck erhöhen
Die Regierungsgegner forderten Mugabes Verzicht auf die Macht und eine Wahlrechtsreform. Der 92-jährige Machthaber, der das südafrikanische Land seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, will bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten. Bei der Kundgebung kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen den Anhängern der Opposition und Mitgliedern der Regierungspartei Zanu-PF.
Zur Kundgebung hatten 18 Gruppen der Opposition aufgerufen, darunter die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) des langjährigen Oppositionsführers Morgan Tsvangirai und die kürzlich gegründete Partei Simbabwes Volk Zuerst (ZPF) der ehemaligen Vizepräsidentin Joice Mujuru.
Die Anführer der Opposition verurteilten das harte Vorgehen gegen die Kundgebung und kündigten an, den Druck auf Mugabe zu erhöhen. “Die Wut des Volkes sitzt sehr tief”, sagte Tsvangirai. “Die heutige brutale Unterdrückung des Volkes wird es nicht daran hindern, seine Rechte auszuüben.”
Der frühere Minister und Mugabe-Vertraute Didymus Mutasa, der ins Oppositionslager gewechselt ist, kündigte erneute Proteste am kommenden Freitag an. Die Proteste würden bis zum Tag der Wahl weitergehen, sagte Mutasa. “Wir haben genug von der Zanu-PF-Misswirtschaft.”
Zurückhaltung angemahnt
Die US-Botschaft in Harare äusserte sich besorgt angesichts der Berichte über Gewalt und rief die Regierung zur Zurückhaltung auf. Auch die Vertretungen Kanadas und Australiens mahnten zur Einhaltung der Menschenrechte und warnten vor dem Einsatz von Gewalt.
In jüngster Zeit häufen sich die Proteste der Opposition. Diese wirft dem Regierungslager vor, die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 gefälscht zu haben.
Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Grossbritannien geführt. Der Freiheitskämpfer wurde zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Mugabes Kritiker machen den greisen Machthaber für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, unter der das südafrikanische Land seit Beginn des neuen Jahrtausends leidet.
