Netanjahu kündigt Bau 2500 weiterer Siedlerwohnungen an
(Keystone-SDA) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart, teilte Netanjahu über Twitter mit.
“Wir bauen – und wir werden weiter bauen”, schrieb der Regierungschef. Siedlerfreundliche Minister in der israelischen Regierung hatten nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine deutliche Beschleunigung des Siedlungsausbaus gefordert.
Nach Berichten der Zeitung “Haaretz” hat Netanjahu am Sonntag sein Kabinett informiert, er wolle alle Einschränkungen für den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem aufheben. Gleichzeitig wolle er Bauaktivitäten in den grossen Siedlungsblöcken des Westjordanlands forcieren.
Im Gegenzug hätten ultrarechte Minister sich bereiterklärt, die Billigung eines umstrittenen Gesetzes zur Annexion der Siedlerstadt Maale Adumim bis nach einem Besuch Netanjahus in den USA aufzuschieben.
Trump hatte Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Israels Regierungschef erhofft sich von Trump deutlich mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Barack Obama. Er warnte jedoch nach Medienberichten zur Vorsicht und mahnte, man dürfe jetzt “nicht aus der Hüfte schiessen”.
Im Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem gefordert. Mehr als 200 Siedlungen und Aussenposten in den Palästinensergebieten gelten als Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat.
