Niederländischer Justizminister zurückgetreten
(Keystone-SDA) Der niederländische Justizminister Ard van der Steur ist am Donnerstagabend zurückgetreten. Das Parlament hatte dem rechtsliberalen Minister in einer Sondersitzung in Den Haag vorgeworfen, über einen Deal der Justiz mit einem Kriminellen gelogen zu haben.
Die Affäre wurde zunehmend zur Belastung für die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte vor der Wahl am 15. März.
Der Anlass zu dem Rücktritt war ein Jahre alter Skandal über ein Geschäft der Amsterdamer Justiz mit einem Drogendealer. Anfang der Woche war der Minister nach Enthüllungen eines TV-Senders erneut unter Beschuss geraten. Demnach hatte er bereits 2015 aktiv dazu beigetragen, dass das Parlament nicht über das Geschäft mit dem Drogendealer informiert worden war.
Van der Steur hatte die Vorwürfe zwar als “unfundierte Beschuldigungen” zurückgewiesen, doch nach heftigen Attacken fast aller Parteien die Konsequenzen gezogen. Äusserst scharf hatte die Opposition auch die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Rutte in Zweifel gezogen.
Wegen derselben Affäre mussten bereits 2015 der vorige Justizminister und sein Staatssekretär zurück treten. Auch sie gehörten der rechtsliberalen VVD an.
