Nur wenige Bussen nach Burkaverbot im Tessin
(Keystone-SDA) Das seit rund sechs Monaten im Tessin geltende Burkaverbot hat nur für wenige Bussen gesorgt. Gegen sechs Frauen ist laut der Kantonsregierung im Zusammenhang mit der neuen Regelung bislang ein Verfahren eröffnet worden.
In rund zehn Fällen habe bereits eine Ermahnung der jeweiligen Polizeikräfte ausgereicht, teilte das Tessiner Sicherheitsdepartement am Montag mit.
Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein sogenanntes Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.
Gleich am ersten Tag, als das Gesetz in Kraft trat, protestierten die Schweizer Konvertitin Nora Illi und der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz mit einem medienwirksamen Auftritt in Locarno TI. Mit einem blauen Niqab bekleidet, ging die Schweizerin begleitet vom Algerier und ihrer Tochter zur Stadtpolizei um sich büssen zu lassen.
Nationales Verbot ungewiss
Im September vergangenen Jahres hatte der Nationalrat einer parlamentarische Initiative zugestimmt, die ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat dagegen den Vorstoss im Januar deutlich abgelehnt. Folgt ihr der Ständerat, ist der Vorstoss erledigt.
Zum Burkaverbot dürfte sich dereinst das Stimmvolk äussern können. Auf nationaler Ebene läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”. Die Initianten vom sogenannten “Egerkinger Komitee” um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
