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Orban bewirbt sich nicht mehr um Vize-Vorsitz in der EVP

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird sich kein weiteres Mal um die Vizepräsidentschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) bewerben. Dies erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur MTI.

Der rechts-konservative Regierungschef wolle sich stattdessen auf seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Christlich Demokratischen Internationale (CDI) konzentrieren, sagte Havasi.

Orban, der auch Vorsitzender des in Ungarn regierenden Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) ist, ist seit 2002 einer der Vizepräsidenten der EVP und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der CDI. In letzterem Amt wurde er auf dem CDI-Kongress im Vormonat in Rom für eine weitere Funktionsperiode bestätigt.

Orban regiert seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Seine autoritären Ambitionen und seine investorenfeindliche Wirtschaftspolitik haben das Land in der Europäischen Union (EU) zunehmend isoliert.

Wegen Eingriffen in die unabhängige Justiz und in den Datenschutz laufen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren der EU. Zuletzt sorgte die geplante Einführung einer Wählerregistrierung als Bedingung für die Teilnahme an den nächsten Wahlen für Bedenken.

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