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Wegen der hohen Zahl von Asylsuchenden beantragte der Bundesrat nachträglich Kredite für das Asylwesen in Höhe von rund 350 Millionen Franken. Das Parlament erklärte sich damit einverstanden. (Symbolbild)

KEYSTONE/TI-PRESS/SAMUEL GOLAY

(sda-ats)

Das Parlament hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken bewilligt. Auch der Ständerat winkte bei der Abstimmung am Donnerstag die zusätzlichen Kosten - vor allem für das Asylwesen - durch.

Von den 22 Nachtragskrediten, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen.

Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 Asylgesuchen aus. Angesichts der deutlich höheren Asylzahlen und der hohen Schutzquote von 53,1 Prozent im vergangenen Jahr steigen die Kosten im laufenden Jahr. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken und für Unterbringung 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen.

Die übrigen nachträglichen Kredite genehmigte das Parlament ebenfalls. Diese betreffen unter anderem die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15,8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13,8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6,3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0,6 Prozent des Budgets 2016.

Weitere Nachtragskredite dürften folgen

Nach Anhörung der Verwaltung hatte die ständerätliche Finanzkommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung beschlossen, die Anträge des Bundesrats anzunehmen. Das Plenum folgte ihr ebenfalls oppositionslos bei zwei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Nachtragskredite zum laufenden Budget bereits in der vergangenen Woche genehmigt. Nur die SVP hatte sich dagegen ausgesprochen. Damit sind diese nun unter Dach und Fach.

Finanzminister Ueli Maurer sprach vom "grössten Nachtrag der letzten Jahre". Dieser diene nur dazu, die Kosten für jene Asylsuchende zu decken, die am 1. Januar 2016 in der Schweiz waren. "Wenn die Gesuchszahlen wieder ansteigen, brauchen wir zusätzliche Kredite." Diese behandeln die eidgenössischen Räte in der Wintersession.

Mitte Februar hatte der Bundesrat nach einer finanzpolitischen Standortbestimmung mitgeteilt, dass die Kosten für das Asylwesen in den Jahren 2017-2019 rund 450 Millionen Franken höher ausfallen dürften als geplant.

Milliardenschwere Parlamentsaufträge

Zusammen mit den Nachtragskrediten hat der Ständerat überdies die Staatsrechnung 2015 genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert worden war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.

Die kleine Kammer sprach sich ohne Gegenstimme dafür aus, die Rechnung 2015 anzunehmen. Ebenfalls oppositionslos gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Auch wenn das Rechnungsergebnis weitaus besser ausfällt als erwartet, übte sich Finanzminister Maurer in Zurückhaltung. Er zeigte auf, dass die Perspektiven für die kommenden Jahre deutlich weniger positiv sind. Nach dem bereits aufgegleisten Stabilisierungsprogramm 2017-2019 brauche es ab 2020 eine strategische Aufgabenüberprüfung.

"Wenn ich alles zusammenzähle, was im Moment vom Parlament gefordert wird oder unterwegs ist, dann sind das etwa fünf Milliarden Franken", sagte Maurer. Es gehe um Steuerausfälle oder Mehrausgaben, die zu bewältigen seien. Er erwähnte die Abschaffung der Heiratsstrafe, steigende Asylkosten oder höhere Bildungsausgaben.

sda-ats

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