Reform der Altersvorsorge im Zentrum der Frühjahrssession
(Keystone-SDA) Die Reform der Altersvorsorge prägt die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte, die heute Montag beginnt. Die Ausmarchung zieht sich über drei Wochen hin und endet voraussichtlich erst mit der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag.
Im Nationalrat steht die Vorlage noch zweimal auf der Traktandenliste, im Ständerat einmal. Danach ist die Einigungskonferenz am Zug. Deren Vorschlag kommt am Donnerstag der letzten Sessionswoche zur Abstimmung.
Findet er eine Mehrheit, muss die Vorlage noch die Schlussabstimmung überstehen. Noch gibt es grosse Differenzen zwischen den Räten, vor allem über den Ausgleich von Renteneinbussen in der zweiten Säule. Gibt es keine Einigung, ist die Reform der Altersvorsorge gescheitert.
Neben dem Renten-Pingpong stehen in der Frühjahrsession weitere gewichtige Geschäfte zur Debatte. In der ersten Sessionswoche berät der Ständerat über das Gentechnikgesetz, mit dem das Gentech-Moratorium um vier Jahre verlängert werden soll. Ausserdem stehen die Besteuerung von Maklerprovisionen, die Schuldenbremse oder der Eigenmietwert auf der Traktandenliste.
Sparmassnahmen als Dauerbrenner
Der Nationalrat berät zum Sessionsauftakt die Stärkung der Finanzkontrolle und die letzten Differenzen beim Stabilisierungsprogramm. Diese betreffen insbesondere Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Auch bei dieser Vorlage könnte gegen Ende Session die Einigungskonferenz gefordert sein. Am Mittwoch der ersten Sessionswoche wird im Nationalrat über das Geldspielgesetz diskutiert, mit dem unter anderem Online-Geldspiele geregelt werden sollen.
In der zweiten Woche geht es zunächst um das Ausgleichsfondsgesetz und um den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands. Diese Vorlage beschäftigt die beiden Räte in den folgenden Wochen noch weiter. Am Mittwoch steht die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 auf der Traktandenliste des Nationalrats. Das vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem dürfte im Rat chancenlos sein.
Auch die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur stösst auf wenig Gegenliebe. Für Kritik sorgt unter anderem das eingeschränkte Mitspracherecht von Kantonen und Verkehrsverbänden bei den Tarifen. Die Verkehrskommission des Nationalrats drängt zudem darauf, die SBB Cargo auszulagern.
Diskussion über Service public
Im Ständerat geht es in der zweiten Sessionswoche um den nächsten Kredit für den Regionalen Personenverkehr. Die zuständige Kommission will dafür mehr Geld sprechen als der Bundesrat. Weitere Themen sind die Massnahmen gegen Schwarzarbeit, Online-Buchungsplattformen und tiefere Krankenkassenprämien für Kinder und junge Erwachsene. Grundsätzliche Fragen dürften Mitte der Woche bei der Debatte über die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren erörtert werden.
Die elektronischen Medien sind in der dritten Woche auch im Nationalrat ein Thema. Es stehen der Service-public-Bericht und verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Thema auf der Traktandenliste. Ausserdem geht es um die Dienstpflicht: Die Kommission verlangt unter anderem, dass der Militärdienst attraktiver wird und dass künftig das Verteidigungsdepartement für den Zivildienst verantwortlich ist.
Der Ständerat widmet sich zu Beginn der dritten Woche ebenfalls der Sicherheitspolitik. Er diskutiert den Bericht, den der Bundesrat letztes Jahr dazu vorgelegt hat. Weitere Themen sind die geplanten Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, Änderungen des Luftfahrtgesetzes oder die länderbezogenen Berichte von Unternehmen, die für mehr Transparenz sorgen sollen.
