Reformen in Gesundheitspolitik laut Preisüberwacher bitter nötig
(Keystone-SDA) Preisüberwacher Stefan Meierhans geht angesichts stetig steigender Krankenkassenprämien hart mit der Politik und Verwaltung ins Gericht. Er kritisiert unter anderem, dass seine Empfehlungen jahrelang liegen bleiben und fordert deshalb mehr Macht für sich.
Die Krankenkassenprämien seien ein “Spiegel der Kosten”, die sich seit 1996 verdoppelt hätten, sagte Meierhans im Interview mit der “SonntagsZeitung”. “Und die Entscheide, die die Kosten verursachen, werden in den Kantonen und beim Bund, insbesondere im Innenministerium gefällt. Dort liegt die Verantwortung.”
Die Verantwortlichen schafften es nicht, politische Mehrheiten für einen Kurswechsel zu bilden. “Wenn das so bleibt, erhöhen sich die Prämien weiter ungebremst.” Möglicherweise werde erst dann Gegensteuer gegeben. “Denn würden die Prämien alle so schmerzen wie heute den Mittelstand, der Reformstau wäre vielleicht gebrochen.”
Meierhans listet eine ganze Reihe versäumter Massnahmen auf, die zu einer Eindämmung der Kosten führen könnten: Seit Jahren gebe er Empfehlungen heraus, doch diese “verstauben oft in den Schubladen der Verwaltung”. Bei Generika und medizinischen Hilfsmitteln habe er 2009 und 2011 Systemwechsel angeregt – beides sei erst für 2019 geplant.
Bund lässt sich von Pharma “führen”
Sauer stösst Meierhans auch auf, dass die Überprüfung der Medikamentenpreise in diesem Jahr ausfällt. Dass dafür ein Gerichtsurteil Ursache ist, lässt er nicht gelten: Das Bundesamt für Gesundheit habe schlicht keinen Plan B für den Fall gehabt, dass Pharmafirmen entgegen einer Abmachung vor Gericht gingen.
“Ich stelle fest, dass die Behörden sich von der Pharma führen lassen – statt die Zügel in der Hand zu behalten”, sagte er weiter. Abhilfe schaffen würde aus seiner Sicht, wenn auch Krankenkassen oder Konsumentenorganisationen gegen Medikamentenpreise rekurrieren könnten: “So würden Deals möglich, die die Preise senken.”
Auch mit mehr Macht für sein Amt könnte sich aus seiner Sicht die Situation verbessern. Er schlägt vor, dass auf seine Empfehlungen innerhalb “verpflichtender Fristen” reagiert werden muss. “Das Bundesamt für Gesundheit könnte nicht mehr auf Kosten der Prämienzahler zehn Jahre lang zuwarten, bis es gegen überteuerte Generika vorgeht.”
“Fünfliber”-Idee wiederbeleben
Die Prämien dürften nach einer Schätzung des Dachverbandes der Krankenkassen, Santésuisse, auf das kommende Jahr um durchschnittlich 4 bis 5 Prozent steigen. Zu den steigenden Kosten tragen laut der Organisation unter anderem häufigere und teurere Arztbesuche bei.
Auch dafür hält Meierhans einen Vorschlag bereit: Das Parlament sollte seiner Meinung nach erneut eine Abgabe pro Arztbesuch prüfen: “Wenn ein Patient für jeden Arztbesuch einen Fünfliber bezahlen müsste, ginge er weniger oft dahin.” Der frühere Gesundheitsminister Pascal Couchepin hatte diese Idee einst ins Spiel gebracht.
