Reto Nause hält Verbot des Revolutionären Aufbaus für richtig
(Keystone-SDA) Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sieht im Lichte der jüngsten Ausschreitungen in Bern Handlungsbedarf. Als Lösung kommt für ihn ein Verbot der Organisation “Revolutionärer Aufbau Schweiz” in Frage.
“Der Revolutinäre Aufbau ist eine gewaltextremistische Organisation, die meistens für die Gewaltexzesse an Demonstrationen verantwortlich gemacht werden kann”, sagte Reto Nause am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Nur durch Glück hätte es bis jetzt keine Schwerverletzten gegeben.
“Der Staat muss auf solche Probleme eine Antwort haben”, sagte Nause weiter. Ein allfälliges Verbot fiele gemäss dem Berner Sicherheitsdirektor denn auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Von einem Verbot erhofft sich Nause, die Mitglieder der Organisation besser kontrollieren und überwachen zu können. Seine Forderung ist nicht ganz neu. Schon länger will er dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen einräumen und Linksextreme stärker überwachen lassen.
Zu milde Urteile
Im “SonntagsBlick” kritisierte Reto Nause zudem die sehr milden Urteile der Gerichte. “Mittlerweile fühle ich mich im Stich gelassen”, sagte Nause im Interview im Bezug auf den Umgang mit Mitgliedern der gewaltextremistischen linken Szene. Der Eindruck, dass Gewalttäter in Bern am Samstag verhaftet werden und am Montag wieder zur Arbeit erschienen, sei “nicht ganz falsch”.
Das liege aber an der Gesetzgebung, der Anklageerhebung und der Strafzumessung, sagte der CVP-Gemeinderat. Es sei im Einzelfall schwierig, einem Steinewerfer nachzuweisen, dass sein Geschoss einen Polizisten getroffen habe. Doch: “Angesichts immer gravierenderer Gewalt würde ich nicht mehr so differenziert vorgehen.”
Im Stich gelassen fühle er sich von der nationalen Gesetzgebung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, die sehr milde urteilen würden. Der Rechtsstaat sei zu wahren, betont Nause. “Aber die Militanz, die Gewaltbereitschaft und der Wille, auf den Staat loszugehen, sind in den letzten fünf sechs Jahren weit gravierender geworden.” Das betreffe Zürich und Basel genauso wie Bern und reiche von Ultralinken über Tierschützer bis zu Fussball-Hooligans.
Schweigepflicht in der Reitschule
Nach dem letzten Krawall-Wochenende hatte bereits der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert. Die aktuell geltenden Strafen schreckten diese nicht ab, stellte Verbandspräsidentin Johanna Bundi Ryser fest. “Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart.”
Nause gibt zu bedenken, dass die Polizisten bei den Einsätzen gegen Krawallmacher damit rechnen müssten, sich schwer zu verletzen. “Es ist sogar möglich, dass jemand stirbt.”
Für die Berner Reitschule, in deren Umgebung es zu den jüngsten Ausschreitungen gekommen war, fordert Nause eine neue Trägerschaft und einen Sicherheitsdienst, der “nicht selber belastet” sei. In der Reitschule gebe es heute eine Omertà, eine Art Schweige-Kodex. “Die Gewalttäter sagen: ‘Ich weiss, wo du wohnst, wenn du etwas sagst, finde ich dich und haue dir den Kopf ein'”, sagt Nause.
