Rückbau des Staates ist laut Bannon oberstes Ziel der US-Regierung
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel.
Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weissen Hauses, Reince Priebus, auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am Freitag Trump sprechen.
Bannon, der als Architekt von Trumps Politik gilt, meinte mit dem Begriff “Administrativer Staat” ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität.
Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der “Dekonstruktion” letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: “Und das ist Dekonstruktion.” Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.
Medienkritik erneuert
Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.
Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus werden Machtkämpfe im Weissen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie.
Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut “die Oppositionspartei”. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen.
“Alles, was Sie lesen”
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weisse Haus die grössten Fehler seien, sagte Priebus: “Alles, was Sie lesen.” Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, würden sie nun “lächerliche” Geschichten liefern, dabei setze das Weisse Haus nur Trumps Agenda um.
Trump wird nach Bannons und Priebus’ Überzeugung sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. “Es war alles in seinen Reden, das müssen alle irgendwann mal klarkriegen”, sagte Bannon. So falsch wie die Medien über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten, so falsch berichteten sie auch heute.
