Schweizer Offiziere wollen mehr Soldaten und Geld als der Bundesrat
(Keystone-SDA) Die Schweizer Offiziere stellen sich gegen einen weiteren Abbau der Armee. Das Parlament müsse wieder zurück zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Ansonsten will die Offiziersgesellschaft ihre Vorstellungen mit einer Volksinitiative umsetzen.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sei nicht länger bereit zuzuschauen, wie die Armee “zu Tode gespart” werde, sagte ihr Präsident Hans Schatzmann am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Schweizer Armee sei zur “Dauerbaustelle” verkommen. Dabei diktierten die Finanzen die Sicherheitspolitik.
Die rund 23’000 im SOG vereinten Schweizer Offiziere verabschiedeten deshalb Ende Juni ein Positionspapier mit einem 23 Punkte umfassenden Forderungskatalog. Ziel sei es, die Leistungen und Mittel der Armee wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Schatzmann.
Offiziere wollen mehr
Die Armee-Kader fordern einen Mindestbestand von 120’000 Soldaten und ein Budget von 5,3 Milliarden Franken. Damit liegen die Offiziere um einiges über den Vorstellungen von Bundesrat und Parlament.
In seinem Armeebericht geht der Bundesrat von 80’000 Mann und einer Budget-Obergrenze von 4,4 Milliarden Franken aus. Der Ständerat als Erstrat kommt den Offizieren mit seinem Entscheid von 100’000 Soldaten ein Stück weit entgegen.
Genügend ist dies aber nicht, wie die SOG-Spitze vor den Medien klar machte. Die Sicherheitspolitik der Schweiz sei unglaubwürdig geworden. Die Stabilität des Landes sei in Gefahr, wenn die Sicherheit nicht mehr voll gewährleistet werden könne.
Nun müsse die Politik Verantwortung übernehmen, forderte SOG-Präsident Schatzmann. Sollte das Parlament in der laufenden Debatte zum Armee- und zum Sicherheitsbericht dem Bundesrat folgen, hofft die Offiziersgesellschaft noch auf die Parlamentswahl vom Herbst. Die SOG engagiert sich dabei für die Wahl möglichst vieler Armee-freundlicher Volksvertreter.
Volksinitiative in Arbeit
Wenn all dies nicht im Sinne der SOG verlaufe, bleibe noch als letztes Mittel eine Volksinitiative. Der Text dazu sei in Arbeit, erklärte Schatzmann. Ziel wäre eine Vorlage, welche den Auftrag und die Mittel der Armee festlegten.
