SP-Präsident Levrat will Verhältnis zu EU klären
(Keystone-SDA) Die SP sieht die Schweiz vor einem wichtigen Abstimmungsjahr. Das Volk werde an der Urne die Weichen in zentralen Dossiers stellen. In der Frage der Zuwanderung müsse es um die künftigen Beziehungen zu Europa gehen, forderte die Partei.
“Wir wollen eine Abstimmung über die Bedeutung der Bilateralen”, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag am traditionellen Drei-Königs-Medienanlass der SP. Eine Abstimmung sei nur sinnvoll, wenn es eine Perspektive gebe. Wie diese genau aussieht, liess Levrat offen. Er rechnet aber mit einem Urnengang in diesem Jahr.
Keine Entscheidung des Volkes brauche es, um den Status quo zu zementieren. Entsprechend skeptisch zeigt sich Levrat über das Vorhaben seines Tessiner Parteikollegen Nenad Stojanovic. Dieser hatte ohne Unterstützung einer Partei das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergriffen.
Schwierige Ausgangslage
Die Ausgangslage erachtet die SP grundsätzlich als schwierig. Mit der RASA-Initiative, der angekündigten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und dem möglichen Referendum liefen parallel Bestrebungen, das Verhältnis mit Europa zu klären. Eine Abstimmung müsse die politische Basis für die weitere Entwicklung legen, so Levrat.
Kritik übt die SP an der SVP, der Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative. Die Diskussionen offenbarten den fehlenden Willen der Partei an der Lösungssuche, sagte SP-Fraktionsvizepräsidentin Nadine Masshardt vor den Medien. Die SVP betreibe lediglich Problembewirtschaftung und fördere Populismus.
AHV-Reform droht zu scheitern
Als weiteren Schwerpunkt in diesem Jahr sieht die SP die Zukunft der Altersvorsorge. Es bestehe die Gefahr, dass die bürgerlichen Kräfte die AHV-Reform in der Schlussabstimmung im Parlament versenken, sagte Parteipräsident Levrat. FDP und SVP müsse aber bewusst sein, dass die SP in diesem Fall keinen neuen Anlauf nehmen werde. Die Linke habe genug Zugeständnisse gemacht.
Für den Fall, dass die Vorlage vor das Volk kommt, stellt sich der Freiburger SP-Ständerat auf eine harte Debatte innerhalb des linken Lagers ein. In der Westschweiz hätten sich bereits Komitees gegen die AHV-Reform gebildet.
Kampf gegen massive Steuerausfälle
Das Augenmerk gilt als erstes aber der Unternehmenssteuerreform III, über die das Stimmvolk am 12. Februar befindet. Die ersten Umfragen stimmen die SP optimistisch. Die Werte seien höher als zu Beginn des Abstimmungskampfes bei der Unternehmenssteuerreform II, sagte Levrat.
Angesichts der “massiven Steuerausfälle” setzt die Partei auch auf den Widerstand in den Städten und Gemeinden, die teilweise besonders betroffen sind. Die Reform helfe letztlich nur einigen Grosskonzernen.
