Syrische Regierung und Opposition unterzeichnen Erklärung nicht
(Keystone-SDA) Die drei Paten der Friedenskonferenz in Astana – Russland, die Türkei und der Iran – haben sich auf einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in Syrien geeinigt. Vertreter der Opposition und die Führung in Damaskus unterzeichneten die Erklärung nicht.
Der kasachische Aussenminister Kairat Abdrachmanow verlas am Dienstag die Erklärung nach zweitägigen Beratungen. Mit Hilfe des Mechanismus solle die Waffenruhe überwacht, ihre vollständige Umsetzung gewährleistet und jede Provokation vermieden werden, heisst es in der Schlusserklärung.
Darin unterstützen die drei Staaten auch die Bereitschaft der “bewaffneten Oppositionsgruppen” zur Teilnahme an der kommenden Runde der Syrien-Friedensverhandlungen am 8. Februar in Genf. Auch wollen sie die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates umsetzen, sie legt die nächsten Schritte zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts fest. Ziel sei eine politische Lösung, hiess es.
Russland und der Iran stehen aufseiten der syrischen Regierung; die Türkei unterstützt die Opposition. Die drei Staaten hatten bei den Gesprächen in des kasachischen Hauptstadt zwischen den Konfliktparteien vermittelt.
Kritik von Oppositionsvertretern
Zumindest einige Oppositionsvertreter äusserten sich unzufrieden mit dem Communiqué. Einer, der namentlich nicht genannt werden wollte, kritisierte das Verhalten des Irans. Das Land stehe an der Spitze einiger Militäroperationen in Syrien, die zur Vertreibung Tausender Syrer und zu Blutvergiessen führten. Die Erklärung legitimiere diese Rolle Irans.
Ein anderer Oppositionsvertreter sagte, die Regierungsgegner würden das Abschlussdokument nicht billigen. Er kritisierte ein aus seiner Sicht schwaches Auftreten der Türkei in den Verhandlungen. Sie habe es nicht geschafft, Positionen der Rebellen durchzusetzen.
