Trump sagt der Behörden-Bürokratie den Kampf an

Trump erlässt seit seinem Amtsantritt Verordnungen im Schnelldurchlauf. Mit seiner Unterschrift besiegelte der US-Präsident sein Vorhaben, die Bürokratie zu schmälern. KEYSTONE/EPA BLOOMBERG POOL/ANDREW HARRER / POOL sda-ats

(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Erlass zum Abbau der Bürokratie in Bundesbehörden unterzeichnet. Damit darf eine neue Vorschrift künftig nur erlassen werden, wenn zugleich zwei bestehende abgeschafft werden.

Trump sprach vom grössten Schritt zum Bürokratieabbau in der Geschichte der USA. Regulierung und Kontrolle werde es auch weiterhin geben, aber auf einem normalen Niveau, sagte der Präsident bei der Unterzeichnung im Weissen Haus.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es zudem ein Kostenlimit für neue Regulierungsmassnahmen geben. Für den Rest des Budgetjahres 2017 werde es bei null Dollar liegen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Bürokratie in den Bundesbehörden abzubauen, weil sie die US-amerikanische Wirtschaft belaste. Kritiker fürchten, dass vor allem die Finanzbranche nicht mehr so scharf überprüft werden könnte.