Trump zu Merkel: Solidarität zur NATO, aber faire Lastenteilung
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington seine Unterstützung für die NATO bekräftigt. Zugleich forderte er aber erneut einen stärkeren Beitrag der anderen NATO-Länder.
Er sei ein starker Befürworter der Militärallianz, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel am Freitag im Weissen Haus. Trump hatte in der Vergangenheit Zweifel an seiner Unterstützung für die NATO geweckt.
Merkel sagte, sie sei “dankbar für die Bestätigung der sehr wichtigen Rolle der NATO” durch Trump. Die Kanzlerin versicherte dem US-Präsidenten zudem, dass die deutsche Regierung weiterhin “in die Richtung” arbeiten wolle, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Auf dieses Ziel haben sich die NATO-Staaten verständigt, die meisten Mitgliedsländer – auch Deutschland – erfüllen es bislang nicht. Die USA drängen die Bündnispartner, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Dies war auch schon unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall.
Gemeinsam für Frieden in der Ukraine
Deutschland und die USA wollen sich nach Merkels Angaben gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich US-Präsident Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an.
“Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind”, sagte Merkel. Minsk sei dafür eine Grundlage, “aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen”. Gemeinsam mit den Experten werde man “hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten”.
Faire Handelsbeziehungen
Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können. Trump sagte, er erwarte “grossartige Handelsbeziehungen mit Deutschland”.
Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke, sagte Merkel und betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich.
Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.
Die USA waren 2016 grösster Absatzmarkt für Produkte “Made in Germany”. Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Im Raum stehen Strafzölle der USA – Trump hatte sie mehrfach angedroht.
Trump: Bin kein Isolationist
“Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat”, sagte Trump vor den Medien im Weissen Haus. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik. Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump als “Fake News”.
“Wir wollen Fairness, keine Siege”, sagte Trump. Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen.
Der Besuch Merkels bei Trump in Washington wurde von hohen Erwartungen begleitet. Die Idee eines gemeinsamen politischen Westens steht auf dem Prüfstand, weil Trump eine strikte Politik des “Amerika zuerst” vertritt. In Merkel kommt die Regierungschefin eines betont pro-europäischen und bündnisorientierten Landes – Trump dagegen kann der Idee der Europäischen Union nichts abgewinnen.
