Türkische Wahlkampfauftritt als grosses Thema der Sonntagspresse


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Eine Auswahl der Sonntagszeitungen (Archivbild)

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

(sda-ats)

Die Kontroverse um türkische Propaganda-Auftritte in der Schweiz und Europa hat an diesem Wochenende die Sonntagspresse geprägt. Neues gibt es aber beispielsweise auch von der KESB-Initiative. Eine Übersicht der Schlagzeilen in unbestätigten Meldungen:

"SonntagsZeitung": Schon vor dem geplatzten Besuch des türkischen Aussenminister haben mehrere Politiker der türkischen Regierungspartei AKP in den vergangenen Wochen die Schweiz besucht. Sie warben dabei bei ihren Landsleuten für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das berichtet die "SonntagsZeitung" aufgrund eigener Recherchen. Hinter den Auftritten steckt demnach die AKP-nahe Organisation UETD des türkischen Nationalisten Muhat Sahin, der als Bindeglied zwischen der Schweiz und der Türkei gilt. Veranstaltungen fanden sowohl in der Deutsch- wie auch Westschweiz in Restaurants und Privatwohnungen statt, aber beispielsweise auch in einem Gemeindehaus der reformierten Kirche Solothurn in Günsberg.

"SonntagsBlick": Ausländische Minister und Staatschefs sollen in der Schweiz sicher auftreten dürfen, nicht aber "irgendwelche Politiker", die erst noch zu einer Debatte in ihrem Land reden wollen. Das sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) im Interview mit dem "SonntagsBlick". Er verstehe die Haltung der Kantone Aargau und Zürich, die sich gegen Auftritte von Türken - unter anderem des Aussenministers - gewehrt hätten. "Sie hatten bestimmt Sicherheitsbedenken", sagte Käser. Im Interview sagte er zudem, die Gefahr türkischer Bespitzelung in der Schweiz sei seiner Einschätzung nach "real". Nachrichtendienst und Staatsschutz schauten aber genau hin.

"NZZ am Sonntag": Mindestens zwei schweizerisch-türkische Doppelbürger sind kürzlich am Flughafen Istanbul von türkischen Beamten gestoppt und befragt worden. Einem wurde zunächst die Einreise verweigert, dem anderen die Ausreise, wie das Aussendepartement der "NZZ am Sonntag" bestätigte. Laut der Zeitung besteht der Verdacht, dass die beiden Doppelbürger angehalten wurden, weil sie als Kritiker des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten. Möglicherweise seien die beiden aufgrund eines türkischen Bespitzelungsnetzwerks befragt worden, das in der Schweiz vermutet wird. Mehrere türkische Organisationen in der Schweiz bestreiten, für den türkischen Staat zu spionieren.

"NZZ am Sonntag": Die sogenannte KESB-Initiative wird demnächst offiziell lanciert. Nach monatelangem Ringen haben die Initianten um den SVP-Nationalrat Pirmin Schwander einen Text formuliert, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Demnach soll die Initiative neu regeln, wie damit umgegangen wird, wenn jemand die Handlungs- oder Urteilsfähigkeit verliert. Das "uneingeschränkte" Vertretungsrecht sollen (in dieser Reihenfolge) Ehegatten, eingetragene Partner, Verwandte im ersten und zweiten Grad sowie faktische Lebenspartner erhalten. Man soll aber auch einen Beistand im Voraus bezeichnen können. Die Frage, wann eine Person handlungsunfähig ist, soll zudem zwingend von einem Gericht und nicht wie heute von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) entschieden werden.

"NZZ am Sonntag": Die Post wendet nach eigenen Angaben 20 Millionen Franken auf, um unter anderem Kunden in Ortschaften ohne Poststelle die Bareinzahlung beim Briefträger zu ermöglichen. In den nächsten Jahren wird die Post bis zu rund 600 weitere Poststellen schliessen, wie das bundeseigene Unternehmen ankündigte. Um den Wandel abzufedern, sollen Kunden in den betroffenen Regionen die Möglichkeit erhalten, ihre Rechnungen beim Pöstler mit Bargeld zu bezahlen. Wie Post-Chefin Susanne Ruoff in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagte, wünscht sich nur eine kleine Gruppe diese Dienstleistung. Rücksichtnahme auf Minderheiten gehöre aber zur Schweiz.

"SonntagsBlick": Die Löhne für das Kassenpersonal im Detailhandel sind nach Einschätzung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) in den vergangenen Jahren kontinuierlich unter Druck geraten. Wie der "SonntagsBlick" unter Berufung auf SGB-Daten berichtet, schrumpfte der Medianlohn beispielsweise in der Zentralschweiz zwischen 2010 und 2014 von 4800 auf 4500 Franken pro Monat. Je nach Region liegt das Minus zwischen zwei und sechs Prozent. Bei Migros und Coop seien die Verhältnisse stabil, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Gewisse Ketten behaupteten aber, sie hätten die Löhne angehoben, was die SGB-Daten aber in Frage stellten. Er fordert einen Gesamtarbeitsvertrag mit verbindlichen Löhnen für die Branche.

"SonntagsZeitung": Die Post und die SBB, dritt- und viertgrösster Arbeitgeber in der Schweiz, wollen den Umwandlungssatz ihrer Pensionskassen auf unter fünf Prozent senken. Das berichtet die "SonntagsZeitung" unter Berufung auf mehrere Quellen. Mit dem Umwandlungssatz wird die Höhe der Rente bestimmt; die angestrebte Senkung bedeutet für die betroffenen Neurentner eine Einbusse von einigen hundert Franken pro Monat. Aufgrund der grösseren Lebenserwartung und des Tiefzinsumfelds sehen sich immer mehr Pensionskassen zu einer Senkung gezwungen. Beide Unternehmen geben an, zum künftigen Umwandlungssatz liefen Diskussionen.

"SonntagsZeitung": Nach dem Willen der sogenannten UNESCO-Kommission sollen der Bund und die Kantone ihre Bildungs- und Betreuungsangebote für Kleinkinder markant erweitern. Wie Kommissionsmitglieder der "SonntagsZeitung" mitteilten, soll bis 2018 ein Konzept vorliegen, "das allen Mädchen und Jungen den Zugang zu hochwertiger Betreuung, Bildung und Erziehung" sichert. Unter anderem soll die frühkindliche Bildung bis zum vierten Lebensjahr zur Bundesaufgabe werden. Hintergrund der Forderung ist die Erfahrung, dass zu viele Kinder mit sozialen, sprachlichen und anderen Defiziten in den Kindergarten eintreten. Eine Vorverlegung des Kindergartenalters strebt die Kommission mangels Erfolgsaussicht nicht an. Die Kommission vereint Vertreter des Bundes, der Kantone sowie von Nichtregierungsorganisationen.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag": In Teilen der Wirtschaft regt sich starker Widerstand gegen das neue Datenschutzgesetz. Ein Dorn im Auge sind etwa dem IT-Anbieterverband Swico die geplanten Sanktionen, wie die Zeitungen "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" berichteten. Die maximale Bussenhöhe soll nach einem Entwurf des revidierten Erlasses von 10'000 auf 500'000 Franken steigen. Kritisiert wird auch, dass nicht etwa Persönlichkeitsverletzungen durch Datenbearbeitungen geahndet würden, sondern "Verletzungen gegen Informations-, Dokumentations-, Auskunfts-, Melde- und Genehmigungspflichten". Der Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Änderungen sind danach möglich.

"Le Matin Dimanche" / "SonntagsZeitung": Der Konsum von legalem Cannabis wird zum Geldsegen für den Bund. Wie "Le Matin Dimanche" und die "SonntagsZeitung" berichten, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Händler kürzlich darauf hingewiesen, dass auf dem Verkauf des Krauts 25 Prozent Tabaksteuern fällig werden. Bei einer geschätzten Marktgrösse von jährlich rund 100 Millionen Franken ergibt das Einnahmen von 25 Millionen Franken. Der Verkauf von legalem Cannabis mit weniger als einem Prozent des berauschenden Wirkstoffs THC boomt derzeit in der Schweiz. Für die Polizei stellt sich deshalb laut den Zeitungen immer mehr das Problem, dass legaler vom illegalen Hanf praktisch nicht zu unterscheiden ist.

"SonntagsBlick": Der Aargauer Ständerat Philipp Müller ist bei einem privaten Aufenthalt in Barcelona Opfer von Dieben geworden. Autofan Müller weilte für einen Formel-1-Testtag in der spanischen Stadt, als Diebe das Fenster des Mietwagens von Müllers Reisegruppe einschlugen. Die Unbekannten hätten alle Koffer mitgenommen, berichtete der "SonntagsBlick". Obwohl er direkt aus der Frühlingssession nach Spanien reiste, hatte Müller nach eigenen Angaben keine sensiblen Dokumente dabei. "Den Computer, Akten und Dokumente habe ich Gott sei Dank in Bern gelassen", sagte Müller.

SDA-ATS

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