Ugandische Regierung verbietet Live-Berichterstattung über Proteste

Polizisten schiessen Tränengas gegen Unterstützer der Opposition in Ugandas Hauptstadt Kampala. Medien dürfen nicht live über die Proteste berichten. (Archivbild) KEYSTONE/AP/BEN CURTIS sda-ats

(Keystone-SDA) Die Regierung in Kampala hat Medien die Live-Berichterstattung über Proteste der Opposition gegen die Wiederwahl des langjährigen ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni untersagt. Das Verbot gelte mit sofortiger Wirkung.

Jeder Sender, der gegen das gerichtliche Verbot verstosse, drohe die Lizenz zu verlieren, teilte Informationsminister Jum Muhwezi am Donnerstag mit. Die Opposition unter Kizza Besigye wolle die Vereidigung Musevenis am kommenden Donnerstag zu seiner fünften Amtszeit stören “und Anarchie verursachen”, sagte der Minister. Dies dürfe nicht zugelassen werden.

Museveni hatte bei der Wahl im Februar nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Sein wichtigster Herausforderer Besigye erhielt demnach rund 35 Prozent der Stimmen. Die Opposition verurteilte die Abstimmung als “Wahlparodie”. Auch internationale Beobachter übten Kritik.

Der 71-jährige Museveni ist bereits seit 30 Jahren an der Macht. Nach seiner Wiederwahl darf er das ostafrikanische Land mit seinen geschätzten 37 Millionen Einwohnern weitere fünf Jahre regieren.