UNO-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungsgesetz
(Keystone-SDA) UNO-Generalsekretär António Guterres hat das israelische Siedlergesetz scharf kritisiert. Das Gesetz widerspreche internationalem Recht und werde für Israel “weitreichende rechtliche Konsequenzen” haben, heisst es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung.
Die Knesset hat mit dem umstrittenen Gesetz wilde Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisiert. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.
Guterres betonte, dass alle Aktionen vermieden werden sollten, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost verbauen könnten. Wichtige Fragen sollten im direkten Gespräch zwischen den Konfliktparteien gelöst werden, basierend auf entsprechenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates oder auf bilateralen Abkommen.
Eine israelische Menschenrechtsorganisation geht nun gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz vor. Adalah habe eine Petition gegen das Gesetz beim Höchsten Gericht in Jerusalem eingereicht, teilte die Organisation am Mittwoch auf Twitter mit.
“Dieses umfassende und gefährliche Gesetz erlaubt die Enteignung von gewaltigen Flächen von privatem palästinensischem Land”, sagte Anwältin Suhad Bischara laut einer vorher verbreiteten Mitteilung. “Es präferiert dabei eindeutig die politischen Interessen Israels als Besatzungsmacht und der israelischen Siedler, die in den besetzten Gebieten leben.”
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600’000 Israelis.
Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll. Der Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert.
