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UNO-Sicherheitsrat fordert Rückkehr zur Waffenruhe in Ost-Ukraine

Ukrainische Soldaten begutachten den Krater einer Explosion in der Stadt Awdiiwka im Osten der Ukraine. (Archivbild) KEYSTONE/AP/INNA VARENYTSIA sda-ats

(Keystone-SDA) Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ost-Ukraine zu einer unverzüglichen Rückkehr zur Waffenruhe aufgefordert. Das Gremium stimmte am Dienstag nach Beratungen hinter verschlossenen Türen einstimmig für eine von der Ukraine eingebrachten Erklärung.

Die Sicherheitsratsmitglieder äusserten “tiefe Besorgnis angesichts der gefährlichen Verschlechterung der Lage in der Ost-Ukraine und ihrer ernsthaften Auswirkungen auf die örtliche Zivilbevölkerung”. Zugleich verurteilte der Rat den Einsatz von Waffen, die nach dem 2015 in Minsk unterzeichneten Friedensabkommen “verboten” seien.

Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen ist bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt rund 10’000 Menschen getötet. Die EU wirft Moskau die Unterstützung der Rebellen vor und verhängte wegen der Ukraine-Krise umfassende Sanktionen gegen Russland.

Die anhaltenden Kämpfe in der Region haben die 20’000 Einwohner der Stadt Awdiiwka in eine Notlage gebracht: Während die Zahl der Getöteten binnen drei Tagen am Dienstag auf mindestens 13 stieg, brach bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad die Strom- und Gasversorgung zusammen.

Die EU beklagte die Kämpfe als “eklatanten Verstoss” gegen die am 23. Dezember vereinbarte Waffenruhe. Die ukrainische Armee und prorussische Rebellen machen sich gegenseitig für das Aufflammen der Kämpfe verantwortlich.

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