US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf
(Keystone-SDA) Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben. Dies teilte ein Sprecher des Aussenministeriums am Samstag in Washington mit. Das Weisse Haus folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters.
Der Bundesrichter hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt.
Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung dagegen noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch einlegt. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.
US-Präsident Trump hatte zuvor die vorläufige Aussetzung seines Erlasses scharf kritisiert und den Richter direkt attackiert. “Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!”, schrieb Trump auf Twitter. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfen – dann habe es ein “grosses Problem!”
Richter: Erlass beruht nicht auf Fakten
Ein Bundesrichter im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.
Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber “auf Fakten basieren” und nicht auf Fiktion.
Die Grenzschutzbehörde reagierte nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft umgehend auf das Urteil. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass.
