US-Senat bestätigt Pompeo als neuen CIA-Chef
(Keystone-SDA) Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen.
Der Republikaner Pompeo sass seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen.
Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.
Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen zeigte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung. Es sei “ziemlich eindeutig”, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schliesslich eingeräumt.
Die CIA ist der Auslandsgeheimdienst der USA. Ihr Hauptsitz ist in Langley (Virginia) nahe der Hauptstadt Washington DC.
Tillersons wichtige Hürde
Vor der Bestätigung Pompeos hatte ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Aussenminister Rex Tillerson abgesegnet. Die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus. Tillerson nahm auf seinem Weg ins Amt damit eine wichtige Hürde. Nach seiner Anhörung im Aussenausschuss stimmte das Gremium am Montag mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten für das Aussenministerium.
Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Termin steht noch nicht fest.
Tillerson traf in den Anhörungen insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef von ExxonMobil vor allem auf Skepsis der demokratischen Ausschussmitglieder. Aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio und John McCain, äusserten Vorbehalte.
Beide kritisierten Tillerson insbesondere wegen seiner engen Beziehungen zu Russland, ein Hauptbetätigungsfeld des Ölkonzerns ExxonMobil. Rubio und McCain signalisierten schliesslich am Sonntag ihre Zustimmung.
Enge Beziehungen zu Putin
US-Präsident Donald Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Aussenminister nominiert. Der Spitzenmanager verfügt über keinerlei politische Erfahrung, aber über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am 31. Dezember schied Tillerson bei ExxonMobil aus. Er gehörte mehr als 40 Jahre lang zu dem Konzern, die letzten zehn Jahre als Firmenchef. Bislang sind erst zwei der Kabinettsmitglieder Trumps offiziell im Amt – Verteidigungsminister James Mattis und der Minister für innere Sicherheit, John Kelly.
