USA und Grossbritannien bekennen sich zu NATO
(Keystone-SDA) Erstmals empfängt US-Präsident Donald Trump einen Staatsgast. Die britische Premierministerin Theresa May betont das “besondere Verhältnis” beider Länder – zeigt Trump aber gleich auch die Grenzen auf.
Die USA bekennen sich nach den Worten von May “zu 100 Prozent” zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Das habe ihr US-Präsident Donald Trump in ihrem Gespräch im Weissen Haus versichert, sagte May am Freitag vor Journalisten nach der rund einstündigen Unterredung im Oval Office. Trump widersprach May nicht – obwohl er zuvor erklärt hatte, er halte die NATO für obsolet.
Trump hatte May als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt vor einer Woche in Washington empfangen. Bei dem einstündigen Gespräch war es auch um Themen wie Freihandel, das Verhältnis des Westens zu Russland und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gegangen. Zudem überbrachte May eine Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch in Grossbritannien.
May und Trump betonten das “besondere Verhältnis”, das beide Länder verbinde. 13 britische Kolonien hatten sich 1776 für unabhängig erklärt und so die USA entstehen lassen. “Das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist in der Geschichte eine der grossen Kräfte für Gerechtigkeit und für Frieden gewesen”, sagte Trump vor den Medien.
May widerspricht
May sagte zwar, sie und Trump stimmten in vielem überein. Trotzdem widersprach sie ihm in zentralen Punkten. Die USA und Grossbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben. May hatte zuvor auf dem Soldatenfriedhof Arlington bei Washington einen Kranz niedergelegt.
In der Russland-Politik beharrte May auf den bestehenden Sanktionen, solange das Minsker Abkommen zur Ukraine nicht vollends umgesetzt sei. Trump erklärte, es sei noch sehr früh, um über eine Aufhebung von Sanktionen zu sprechen.
Trump vertritt eine weiche Linie gegenüber Russland und will am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. “Wir werden sehen was passiert. Ich kenne den Gentleman nicht”, sagte er über Putin, dessen politische Errungenschaften und Führungsstärke er in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben hatte.
Offensive für Handelsabkommen
Die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, lobte Trump als “wunderbare Sache”. Wenn Grossbritannien die EU verlasse, “werdet Ihr Eure eigene Identität haben, und Ihr werdet die Menschen im Land haben, die ihr haben wollt”. Ausserdem könne London dann eigenständig Handelsabkommen aushandeln.
May wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und den USA starten.
Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach ihrem Austritt aus der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten vor.
Verhandlungen erst nach Austritt
Allerdings darf Grossbritannien offizielle Verhandlungen mit einem Partner erst nach dem Austritt aus der EU aufnehmen. Der Antrag für das Verlassen der Union ist noch nicht einmal formell gestellt. Gerechnet wird mit dem Brexit im März 2019.
Grossbritanniens Finanzminister Philip Hammond erklärte am Freitag in Brüssel, sein Land sei nach wie vor Vollmitglied der EU und werde sich an die in der Union geltenden Regelungen präzise halten.
Auf US-Seite waren die Vorbereitungen des Besuches nicht optimal. Donald Trump hat bisher weder einen vereidigten Aussen-, noch einen Handels- oder einen Finanzminister, die fachlich in die Gespräche hätten eingreifen können.
