USA werfen Israel Torpedierung des Friedensprozesses vor

Israels Regierungschef Netanjahu vor einer Kabinettssitzung: Aus dem US-Aussenministerium ertönte scharfe Kritik an der Genehmigung der Regierung für über 500 neue Siedlerwohnungen in Ostjerusalem. (Archivbild) KEYSTONE/AP AFP POOL/GALI TIBBON sda-ats

(Keystone-SDA) Die USA haben Israel am Dienstag vorgeworfen, durch Landnahme im palästinensischen Westjordanland die Chancen auf einen Frieden im Nahost-Konflikt systematisch zu schwächen. Anlass für die Kritik war eine neue israelische Genehmigung für Siedlerwohnungen.

Diese Bauvorhaben seien “der jüngste Schritt in einem anscheinend systematischen Prozess der Landbeschlagnahmungen, Siedlungsausweitungen und Legalisierung von Aussenposten, der die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung fundamental untergräbt”, sagte Aussenministeriumssprecher John Kirby in Washington. Die USA lehnten derartige Schritte ab, weil sie “der Sache des Friedens ganz generell entgegenlaufen”.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten zuvor den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem genehmigt.

Mit dem Schritt erlaubte die israelische Regierung die Ausweitung der Siedleraktivitäten nur wenige Tage, nachdem auch das Nahost-Quartett diese Politik als eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess bezeichnet hatte.