Venezuelas Präsident ernennt neuen Stellvertreter
(Keystone-SDA) Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat einen neuen Stellvertreter ernannt, der im Falle von Maduros Amtsenthebung sein Nachfolger werden könnte. Neuer Vizepräsident werde Tareck El Aissami, sagte Maduro am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung.
Der 42-jährige El Aissami, Kind syrischer und libanesischer Vorfahren, war seit 2012 Gouverneur des nördlichen Staates Aragua, der als der gewalttätigste Bundesstaat des südamerikanischen Landes gilt. Unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez diente er zunächst als stellvertretender Sicherheitsminister und später als Innen- und Justizminister.
Der frühere Studentenführer ist Anwalt und Strafrechtler. Er gilt als einer der einflussreichsten Politiker der seit 1999 regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV). El Aissami werde das Amt des Vize-Präsidenten 2017 und 2018 ausfüllen, “mit seinem jugendlichen Alter, seiner Erfahrung, seinem Engagement und seinem Mut”, kündigte Maduro bei der Kabinettssitzung an.
El Aissami tritt die Nachfolge des 70-jährigen Aristobulo Isturiz an, der seit Januar 2016 Maduros Stellvertreter war. Er habe den neuen Vizepräsidenten angewiesen, “Kriminelle zu bekämpfen, in den Reihen der regionalen Polizeitruppen aufzuräumen und rechtsextreme Terroristen zu bekämpfen”, sagte Maduro.
Zehn neue Minister
Insgesamt tauschte Maduro im Rahmen einer Regierungsumbildung 10 seiner 28 Minister aus. Zum neuen Minister für Wirtschaft und Finanzen ernannte er den Wirtschaftswissenschaftler Ramón Lobo. Neuer Minister für Öl und Bergbau wird der Chef der Erdölgesellschaft Citgo, Nelson Martínez. Das Arbeitsressort übernimmt Francisco Torrealba.
Maduro bezeichnete die Regierungsumbildung als wichtige Etappe: 2017 sei “das erste Jahr der Erholung, der Ausbreitung der bolivarischen Revolution auf allen Ebenen, moralisch, wirtschaftlich, politisch und international”, sagte Maduro, dessen Amtszeit offiziell im Januar 2019 endet.
Opposition will Amtsenthebung
Die Opposition in Venezuela kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten. Sie macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.
Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen.
Nach den Ausführungen des Wahlrats müsste das Referendum vor dem 10. Januar stattfinden, damit im Falle einer von der Mehrheit gewünschten Absetzung Maduros Neuwahlen angesetzt werden könnten.
Findet die Volksabstimmung jedoch nach dem 10. Januar statt, dann bleiben die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des unpopulären Präsidenten an der Macht. In diesem Fall würde Maduros Stellvertreter das Amt bis zum Mandatsende im Jahr 2019 übernehmen.
Wahl des Parlamentspräsidenten
Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) verfügt über die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten sollten am Donnerstag einen neuen Präsidenten wählen.
Nachfolger von Henry Ramos Allup sollte Julio Borges werden. Es wurde erwartet, dass Borges nach seiner erwarteten Wahl die Strategie der Opposition darlegen würde, um Maduro abzusetzen.
Im Dezember hatte die MUD-Koalition den unter Vermittlung des Vatikans zustandegekommenen Dialog mit der Regierung auf Eis gelegt. Am 13. Januar soll sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, doch ist die Opposition in diesem Punkt uneins. Maduro stützt sich wiederum auf das Militär und staatliche Schlüsseleinrichtungen wie die Wahlbehörde und das Oberste Gericht.
