Weitere US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen
(Keystone-SDA) In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Die Bundesstaaten Washington und New York kündigten am Donnerstag Klagen an.
Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.
Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.
Menschen aus den muslimischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.
Ferguson sagte, neben Minnesota wolle sich auch Oregon dieser Klage anschliessen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
