Weiterer Koalitionspartner steigt aus Rousseffs Regierung aus

(Keystone-SDA) Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verliert zunehmend an Rückhalt. Am Dienstag kam ihr ein weiterer Koalitionspartner abhanden. Die rechtskonservative Fortschrittspartei kündigte die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratin auf.

Wenige Tage bevor das Abgeordnetenhaus über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin abstimmt, ist das ein weiterer schwerer Rückschlag für Rousseff. Vor zwei Wochen war bereits der wichtigste Koalitionspartner, die PMDB, aus ihrer Regierung ausgestiegen.

Rousseff wird vorgeworfen, den Staatshaushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Kritiker legen ihr zudem zur Last, für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich zu sein. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist für Sonntag vorgesehen. Am Freitag soll bereits die Debatte beginnen.

Kommt die nötige Mehrheit zustande, ist anschliessend der Senat am Zug. Dieser kann das Amtsenthebungsverfahren dann mit einfacher Mehrheit einleiten. Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Rousseff aus dem Amt gedrängt wird. Dann würde Vize-Präsident Michel Temer die Regierungsgeschäfte übernehmen. Rousseff wirft ihm vor, sich gegen sie verschworen zu haben. Temer weist das zurück.

Staatenbund kritisiert Verfahren

Rückdeckung erhält die Präsidentin aus den benachbarten Ländern. Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff ohne Beweise sei besorgniserregend, erklärte am Dienstag der Generalsekretär des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, Ernesto Samper.

“Dass ein Staatschef wegen vermeintlicher administrativer Fehler abgesetzt werden kann, würde zu einer gefährlichen Kriminalisierung des Regierungshandelns aus politischen Gründen führen”, erklärte Samper, ehemals selbst liberaler Präsident Kolumbiens.