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Arabischer Frühling


Ägyptische Revolution neu angefacht




Der Tahrir-Platz am Mittwoch, wenige Stunden vor der Absetzung Mursis. (Keystone)

Der Tahrir-Platz am Mittwoch, wenige Stunden vor der Absetzung Mursis.

(Keystone)

Nach einem Jahr an der Macht ist der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohammed Mursi, abgesetzt worden. Der Genfer Politologe Hasni Abidi sähe gerne eine Regierung aus Technokraten, welche die Wirtschaft und die Sicherheitslage wieder stabilisieren kann.

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwochabend ging fast ohne Blutvergiessen über die Bühne – und mit der Unterstützung der grossen Masse.

Hasni Abidi, Politologe und Spezialist für die arabische Welt, ist Direktor des Forschungszentrums über den arabischen und mediterranen Raum in Genf. swissinfo.ch hat ihn nach den neusten Entwicklungen in Ägypten befragt.

swissinfo.ch: Wie interpretieren Sie die Absetzung Mursis, die von der ganzen Welt praktisch live verfolgt werden konnte?

Hasni Abidi: Wir haben am Mittwochabend beim meistgetwitterten, vernetztesten Staatsstreich der Geschichte zugesehen. Es zeigte uns auch ein anderes Bild der Demokratie. Unsere europäische Wahrnehmung ist nicht jene der Ägypter von der Strasse.

Man kann es ihnen nicht übelnehmen, an einem Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein. Sie sind überzeugt, die Armee zu Hilfe gerufen zu haben, um einen gewählten Mann abzusetzen und einen Neuanfang der Revolution vom 24. Januar 2011 herbeizuführen.

Das ist die Frontalkollision von zwei verschiedenen Wahrnehmungen. Es ist aber auch eine Kollision zwischen den beiden einzigen existierenden Institutionen in Ägypten: der Armee und den Islamisten.

swissinfo.ch: Die Absetzung Mursis erinnert an den Umsturz Anfang der 1990er-Jahre in Algerien. Damals hatte das Militär dem Wahlprozess ein abruptes Ende bereitet, wovon schliesslich die Islamische Heilsfront profitierte…

H.A.: Die ägyptische Armee hat die algerische Episode gut studiert und versucht, eine solche Entwicklung zu verhindern. Sie hat am Mittwoch eine Pressekonferenz organisiert, an der Rechtsgelehrte, Vertreter der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und der Kairoer Azhar-Universität – der obersten Autorität der Sunniten in Ägypten – zugegen waren; ohne die koptischen Würdenträger zu vergessen.

Das bedeutet, die Armee ist sich bewusst, dass die Religion Bezugspunkt Nummer 1 bleibt, dass die ägyptische Gesellschaft trotzdem konservativ bleibt, auch wenn die öffentliche Meinung nach Säkularismus ruft und das Regime der Muslimbruderschaft beenden wollte.

Die ägyptische Armee hat alles dafür getan, um nicht als Putschisten zu erscheinen, im Gegenteil zu dem, was damals in Algerien geschehen ist.

swissinfo.ch: Die Armee hat also kein Interesse daran, das Land zu führen?

H.A.: Zuallererst fehlen der ägyptischen Armee die nötigen Mittel, um den Übergang zu leiten. Dieser wird schwierig, angesichts der wirtschaftlichen Lage und der blockierten Politik. Die Armee kann immer noch auf viel Sympathie zählen, auch wenn sie nach dem Sturz von Hosni Mubarak stark verkleinert wurde.

Zudem ist sie nicht eine bürgerliche Armee wie in der Türkei. Es ist eine Institution, die aus allen Schichten und politischen Strömungen der ägyptischen Gesellschaft besteht.

Man muss daran erinnern, dass Mubarak während seinen 40 Jahren alles daran gesetzt hatte, die Armee zu entpolitisieren, damit sie eine Armee bleibt, die das Territorium verteidigt, ohne politische Entscheide zu fällen.

Doch die Armee will auch ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, das sind zwischen 20 und 30 Prozent der Wirtschaft und des Finanzmarkts Ägyptens. Das ist sicher auch einer der Gründe für diesen Militärcoup, um die wirtschaftlichen Interessen zu schützen, welche die Muslimbrüder beschneiden wollten.

Mursis umstrittene Präsidentschaft

24.6.2012: Die Wahlkommission erklärt Mursi von der Muslimbruderschaft im zweiten Wahlgang zum Sieger der Präsidentenwahl. Er erhält 51,7% der Stimmen. Am 30.6. legt er seinen Amtseid ab.

22.11. 2012: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmässigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.

29.11.2012: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Christen und liberale Ägypter kritisieren den Text. Die Massenproteste halten an.

8.12.2012: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

26.12.2012: Mursi ratifiziert die neue Verfassung.

25.1.2013: Mindestens 500'000 Ägypter protestieren gegen Mursi.

27./28.1.2013: Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

11.2.2013: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts gehen mehr als zehntausend Ägypter auf die Strasse. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.

2.6.2013: Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, heisst es.

7..6.2013: Mursi weist Rücktrittsforderungen zurück.

17. Juni: Mursi macht 7 Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa el Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale Ägypter reagieren entsetzt.

30.6.2013: Massenproteste Hunderttausender markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll. Die Initiatoren von "Tamarud" (Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften gegen ihn.

3.6.2013: Mursi wird vom Militär gestürzt und unter Arrest gestellt. Mursi spricht von einem "Putsch". Tausende feiern in Kairo seinen Sturz. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll als Übergangspräsident das Land führen.

swissinfo.ch: Wie sehen Sie die Übergangsphase, die eben erst begonnen hat?

H.A.: Augenfällig sind die Persönlichkeiten, die daraus hervorgehen. Der Anführer des Oppositionsbündnisses "Nationale Heilsfront", Mohammed el-Baradei, ist ein vertrauenserweckender Mann, der mit seinen Positionsbezügen schon immer kohärent und konstant war.

Seit Mubaraks Sturz hat er sich für einen ordentlichen Übergang ausgesprochen, das heisst mit einer verfassungsgebenden Versammlung und durch einen Übergangsrat organisierten Wahlen, um eine Verfassung zu erhalten. Das hat die Armee nicht getan. Zudem wird er nicht zu den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten.

Übergangspräsident Adli Mansur (geboren 1945) ist ein Jurist, der eben erst zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt worden ist. Er findet sich nun in der paradoxen Situation, einen Übergang zu organisieren, der jener Verfassung ein Ende setzte, deren Wächter er war.

Ägypten braucht eine Regierung aus Technokraten, damit zuerst einmal die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage verbessert werden können und das Land wieder auf die Füsse kommt. Eine Aufgabe, die umso schwieriger ist, als der neue Staatschef auch den Fahrplan für die nächsten Präsidentschaftswahlen durchziehen, sich an die neue Verfassung halten und alle politischen Kräfte einbeziehen muss.

Mit anderen Worten: Er muss die Erwartungen der Armee erfüllen und sich der islamistischen Realität stellen.

swissinfo.ch: Welcher Spielraum bleibt den Muslimbrüdern?

H.A.: Für sie muss der Weckruf sehr hart gewesen sein. Sie haben bis zur letzten Minute daran geglaubt, dass die verfassungsmässige Legalität respektiert werden würde.

Nach dem Eingreifen der Armee kann man eine Verstärkung der Spaltung erwarten zwischen jenen, die sich beteiligen wollen und sich nun als Opfer sehen und jenen, die nun sagen können, dass die Demokratie nichts für Islamisten sei und ein radikalerer Weg eingeschlagen werden müsse.

Der grosse Appetit der Muslimbrüder während der Präsidentschaft Mursis kommt sie heute teuer zu stehen. Wie sollen sie mit ihrem Präsidenten ohne Macht ihre genervte und enttäuschte Basis führen? Das ist eine zentrale Frage, die heute unmöglich beantwortet werden kann.

Dazu muss gesagt sein, dass ich die neusten Vorschläge Mursis besorgniserregend finde, weil er zum Widerstand aufgerufen hat, wenn auch friedlich. Erinnern wir uns auch daran, dass die Muslimbrüderschaft oft im Geheimen agiert. Sie haben immer zwischen Untergrund und Überwachung gelebt.


(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch



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